Die Wagenknecht-Partei hat friedenspolitische Forderungen zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. In Erfurt und Potsdam verkünden die Verhandler nun Kompromisse.
Erfurt/Potsdam/Dresden – In Brandenburg und Thüringen stehen die Zeichen auf Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Erfurt verkündeten die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD nach harten Verhandlungen einen Kompromiss zu umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei für die Präambel eines möglichen Regierungsvertrags. Koalitionsgespräche sollen am Dienstag starten. Die Zustimmung des BSW-Landesvorstands stand allerdings am Abend noch aus.
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In Brandenburg empfahlen die Landeschefs von SPD und BSW, Ministerpräsident Dietmar Woidke und Robert Crumbach, ihren Parteivorständen die Aufnahme von Verhandlungen zur Regierungsbildung. Die Gremien kamen am Abend zu Beratungen zusammen.
Das BSW und seine Bundesparteichefin Wagenknecht hatten bei den Verhandlungen auch eine Positionierung der möglichen Koalitionäre zu ihren friedenspolitischen Forderungen verlangt – konkret zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg sowie zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. In Erfurt stand das Projekt einer sogenannten Brombeer-Koalition deshalb zwischenzeitlich auf der Kippe.
Die nun in den beiden Ländern gefundenen Kompromisse unterscheiden sich. Die Verhandler von SPD und BSW in Brandenburg schrieben in ihren Entwurf, dass sie die – von SPD-Kanzler Olaf Scholz mit den USA vereinbarten – Raketenpläne kritisch sähen. Das Erfurter Papier erkennt dagegen nur an, dass “viele Menschen in Thüringen” die Stationierung kritisch sähen beziehungsweise ablehnten. “Die künftige Regierung des Freistaates Thüringen fördert eine breit angelegte Debatte und verleiht auch dieser Haltung im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes für Frieden eine öffentliche Stimme.
