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Regierungsbildung in den USA: Donald Trump will Minister ohne Zustimmung des Senats benennen

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Die Forderung des Wahlsiegers trifft bei mehreren republikanischen Senatsmitgliedern auf Zustimmung. Trump ruft darüber hinaus dazu auf, jegliche noch anstehenden Ernennungen von Richtern zu stoppen.
© AFP/Rebecca Noble
Die Forderung des Wahlsiegers trifft bei mehreren republikanischen Senatsmitgliedern auf Zustimmung. Trump ruft darüber hinaus dazu auf, jegliche noch anstehenden Ernennungen von Richtern zu stoppen.
Heute, 11:00 Uhr
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Mitglieder der republikanischen Partei im US-Senat aufgefordert, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne Zustimmung der Kongresskammer zu ermöglichen.
„Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern“ begründete Trump am Sonntag in Onlinediensten seine Forderung. Jeder republikanische Senator, der den „begehrten“ Posten des Mehrheitsführers anstrebe, müsse Ernennungen während Sitzungspausen zustimmen, forderte Trump mit Verweis auf eine entsprechende Verfassungsklausel.
Die Republikaner hatten bei den parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Senatswahl am vergangenen Dienstag eine knappe Mehrheit im Oberhaus erlangt. Die republikanischen Senatoren müssen sich nun auf einen neuen Mehrheitsführer oder eine Mehrheitsführerin einigen.

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