Bei den Grünen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln. Eine Gruppe von Abgeordneten schlägt jetzt vor, dass dazu ein Gutachten beauftragt wird.
Berlin – Abgeordnete der Grünen haben im Bundestag einen Antrag eingebracht, um eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen zu lassen. Anders als der bereits angekündigte Vorstoß der Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbot sieht dieser neue Antrag zunächst eine Beauftragung von Gutachtern durch die Präsidentin des Bundestages vor. Die Gutachter sollten dann nach den Vorstellungen der Antragsteller die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrags prüfen.
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Über beide Anträge könnte in der nächsten Sitzungswoche in erster Lesung beraten werden.
