Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Zack, da sitzt sie wieder hoch oben über dem Podium: Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin wie eh und je. Die eigentlich letzte Plenarsitzung ihrer Amtszeit ist zwar genau einen Monat her und Bas ein inzwischen gar nicht mehr so überparteiliches Mitglied im Koalitonsverhandler -Team ihrer SPD. Doch ebendiese hat zusammen mit der Fraktion von CDU und CSU eine Sondersitzung des alten Bundestags beantragt. Der neue Bundestag hätte frühestens am kommenden Montag zusammentreten können. Union und Sozialdemokraten haben da aber etwas Eiliges zu besprechen.
Also sind alle nochmal in alter Funktion nach Berlin gereist: Das alte Bundestagspräsidium, das sich doch teils unter Tränen verabschiedet hatte. Abgeordnete von FDP und BSW, deren Parteien die Wähler doch aus dem Bundestag gekegelt haben. Mandatsträger von CDU, SPD und Grünen, die sich doch schon in der Politikrente wähnten, die einen freiwillig, die anderen nicht so. Es ist wie ein Klassentreffen, vier Wochen nach Schulschluss. Wer einander mochte, hat eh noch Kontakt. Neues zu erzählen hat noch niemand.
„Es ist ein seltsames Gefühl schon so kurz nach dieser Bundestagswahl als Freier Demokrat schon wieder am Podium dieses Bundestags zu stehen“, bekennnt der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel. Seine Partei ist eigentlich schon mit der Liquidation ihrer Fraktion beschäftigt. Die Mitarbeiter, die Faxgeräte, das Mobiliar: Alles muss weg. Jetzt aber bekommt die FDP nochmal die große Bühne. Dass Union und SPD via Grundgesetzänderungen quasi unbegrenzt aufrüsten wollen, 500 Milliarden Euro Kredit für Investitionen haben und auch die Schuldenregel für die Bundesländer lockern wollen, sei „unverantwortlich und falsch“, sagt Vogel.
Sein Parteivorsitzender, der angehende Ex-Politiker Christian Lindner, fragt gar in Richtung der Unionsfraktion: „Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“ Lindner mag angeblich gar nicht glauben, wie schnell Merz nun die Schuldenbremse aufweichen will, nachdem doch die CDU während des Wahlkampfs im Gleichklang mit der FDP einen solchen Schritt noch vehement ausgeschlossen hatte. Die Wendehals-Vorwürfe muss sich Merz auch von Rednern der AfD, Grünen, Linken und des BSW anhören.
