Nach langen Verhandlungen ist nun eine Verständigung zum Finanzpaket erreicht worden. Robert Habeck zeigt sich erfreut, die Grünen hätten „wichtige Verbesserungen“ erreicht. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt. „Wir werden weiter konsolidieren müssen“, mahnt CDU-Chef Friedrich Merz. Sehen Sie hier das Statement von Merz und Alexander Dobrindt (CSU).
Nach tagelangem Ringen haben sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt. Außenministerin Annalena Baerbock feierte die Einigung als Signal. Alle Entwicklungen im Liveticker.
16:10 Uhr – „Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen“, sagt Weidel Die AfD-Spitze hat die Finanzeinigung scharf kritisiert. „Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen“, sagten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Grünen hätten sich in den Gesprächen mit Union und SPD „offenbar auf ganzer Linie mit ihren Forderungen durchgesetzt“. CDU-Chef Merz warfen Weidel und Chrupalla vor, jeden Preis zu zahlen, um ins Kanzleramt einzuziehen. „Friedrich Merz beugt die Verfassung, zerrüttet die Staatsfinanzen und beraubt die gegenwärtigen und künftigen Steuerzahler, um sich eine Kanzlerschaft von grün-linken Gnaden zu erkaufen.“ 16:05 Uhr – Rentenkürzungen laut BSW nur Frage der Zeit Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat das Finanzpaket als „gigantische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“ gebrandmarkt. „Klimaschutz wird jetzt zum Feigenblatt für hunderte Milliarden an Kriegskrediten, die Grünen werden zu Erfüllungsgehilfen des Wahlbetruges von Union und SPD“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Die Einigung koste die Steuerzahler in den nächsten Jahren „mindestens 1,3 Billionen Euro“, sagte sie weiter. Allein für die Zinsen würden hunderte Milliarden fällig, „die nächsten Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Bildung sind damit nur eine Frage der Zeit“.
15:24 Uhr – Grüne hätten es geschafft, „dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung auf das Finanzpaket begrüßt. „Diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen“, sagte sie zum Vermögen, das in Klimaschutzmaßnahmen gesteckt werden soll. Sie und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hätten es in den Verhandlungen geschafft, „dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird“. Der Klima- und Transformationsfonds sei jetzt so aufgestellt, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister „das Richtige tun kann“, sagte Dröge mit Blick darauf, dass die Grünen in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr Teil der Regierung sein werden. Die AfD und die Linkspartei haben das Finanzpaket scharf kritisiert. „100 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket werden für klimaideologische Projekte verbrannt“, schrieb AfD-Chefin Alice Weidel bei X. Dafür, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden könne, „müssen Generationen teuer bezahlen“. Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, sagte wiederum, der Kompromiss helfe vor allem der AfD. Nun werde ein zentraler Fehler der Ampel-Regierung wiederholt, „nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben.“ 14:26 Uhr – Finanzpaket ist „kraftvoller Anschub für Deutschland“, sagt Klingbeil SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das Finanzpaket als „kraftvollen Anschub für Deutschland“. Dabei sei es gelungen, „in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen“, erklärte er. Robert Habeck zeigt sich erfreut über die erzielte Einigung mit der Union und SPD. Er gratuliert den beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge, die in „harten Verhandlungen“ viele „wichtige Verbesserungen“ erreicht hätten. „Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt!“, schreibt er auf X.
12:06 Uhr – 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr – Schwarz-Rote Pläne treiben Zinskosten für Bund in die Höhe Das von der künftigen schwarz-roten Koalition geplante Sondervermögen kommt den Bund schon jetzt teuer zu stehen. Seit die Maßnahmen angekündigt wurden, sind die Zinsen auf Bundesanleihen merklich gestiegen, bei Papieren mit einer Laufzeit von zehn Jahren von 2,5 Prozent auf 2,9 Prozent.
