CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründlichkeit geht, und 18 jüngere Unions-Abgeordnete wollen das Alter des Rentenbeginns anheben. Mehr im Liveticker.
CSU-Chef Markus Söder kritisiert die SPD, aber er zeigt sich zuversichtlich, dass die Verhandler am Ende zusammenfinden. Die Sozialdemokratin Schwesig gibt zu, dass nicht alle Vorschläge der Arbeitsgruppen finanzierbar seien. Mehr im Liveticker.
Die Arbeitsgruppen von Union und SPD haben ihre Verhandlungsergebnisse abgeliefert, nun müssen die Chefs entscheiden. Das 162-seitige Verhandlungspapier ist an die Öffentlichkeit gelangt.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, fordert Kürzungen bei den Vorschlägen der Koalitions-Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD. Nicht alles, was vorgeschlagen wurde, sei finanzierbar, sagt die SPD-Politikerin den TV-Sendern RTL/ntv. „Das große Sondervermögen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland trotzdem sparen muss.“ Die Finanzen seien der größte Brocken für die Verhandlungsrunde. „Da kann man jetzt schon sagen, dass nicht alles möglich sein wird“, sagt Schwesig, die zur sogenannten 19er-Gruppe gehört, die am Freitagnachmittag ihre Verhandlungen aufnimmt. Sie plädiert für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – und fordert, dass die reichsten Menschen im Land stärker belastet werden.
Markus Söder lehnt Steuererhöhungen durch die geplante Koalition aus Union und SPD strikt ab. Sozialdemokraten mögen diese gern, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-„Morgenmagazin“. „Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen“, betont er vor Verhandlungen der Spitzen von Union und SPD am Nachmittag. Zugleich müsse gespart werden. Wo dies geschehen soll, sei einer der schwierigsten Bereiche in den Verhandlungen.
Söder zeigt sich zuversichtlich, dass die drei Partner am Ende zusammenfinden.
