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Shutdown abgewendet: US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu

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Mehrere demokratische Senatoren votierten am Nachmittag dafür, den Entwurf zur finalen Abstimmung zuzulassen und beförderten ihn somit über die 60-Stimmen-Hürde. Die finale Abstimmung galt als Formsache, für sie reichte die 53-Sitze-Mehrheit der Republikaner im Senat.
Das Repräsentantenhaus hatte dem Übergangshaushalt bereits am Dienstag zugestimmt. Im Senat musste der Entwurf bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) gebilligt werden, andernfalls hätte eine Haushaltssperre zum sogenannten Shutdown geführt.
Der republikanische Senator Ted Cruz warf den Demokraten nach dem Votum im Senat vor, sie hätten ein „politisches Theater veranstaltet, um das Unvermeidliche zu verzögern und Instabilität zu verursachen“.
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Donnerstag in einer Rede vor dem US-Senat seine Zustimmung zu dem Entwurf für den Übergangshaushalt angekündigt. Am Mittwoch hatte er noch erklärt, seine Partei werde geschlossen dagegen stimmen.
Schumer begründete seinen Kurswechsel mit aus seiner Sicht schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft im Falle eines Shutdowns.

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