Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge gegen die geplante Verabschiedung des Milliarden-Schuldenpakets von Union und SPD verworfen.
Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge gegen die geplante Verabschiedung des Milliarden-Schuldenpakets von Union und SPD verworfen. Nun hat es über weitere Anträge entschieden.
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Weitere Versuche, den am Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket auf rechtlichem Weg zu stoppen, sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf mehrere Eilanträge gegen die geplante Abstimmung, wie das höchste deutsche Gericht am Abend mitteilte. Darunter waren Anträge von Bundestagsabgeordneten von AfD, Linke, FDP und dem BSW.
In der Abwägung wäre der Schaden aus Sicht des Gerichts höher, wenn eine einstweilige Anordnung erginge und die Sondersitzung des Bundestags gestoppt würde – der Antrag aber in der Hauptsache keinen Erfolg hätte.
