Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur — und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen.
© Michael Kappeler/dpa
Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur — und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen.
Heute, 14:00 Uhr
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Milliardenschulden mit Verweis auf die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato verteidigt. „Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet“, sagte der mutmaßliche nächste Kanzler mit Blick auf Russland. Er kündigte Sparmaßnahmen und einen Rückbau der Bürokratie an. Harte Anwürfe kamen aus den Reihen der AfD, der FDP, des BSW und der Linken.
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürgerinnen und Bürger. „Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten.“ Auch er pochte auf Reformen. Geld alleine könne die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, nicht lösen. „Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte: „Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.“
Scharfe Kritik kam von mehreren Seiten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dessen Partei dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird, warf der Union vor, sich gegen wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu entscheiden. „Viel Geld, keine Reformen. Das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen“, sagte Dürr Merz voraus. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla warf Merz vor, nicht nur kein Rückgrat zu haben, sondern inzwischen „komplett wirbellos“ zu sein. „Hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden“, bemängelte er.
Linke-Fraktionschefs Sören Pellmann sprach von einem „monströsen Manöver“ und warf Merz Schamlosigkeit vor. Er redete mit Blick auf die geplante Aufrüstung von „Nebelkerzen aus Angst und Furcht“ und unrealistischen Untergangsszenarien. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnte die Pläne ebenfalls ab. „Kriegskredite mit Klimasiegel, darauf muss man erstmal kommen.“ Die Weigerung, mit der AfD zu reden, stärke diese nur.
FDP und AfD scheiterten mit dem Versuch, die Sitzung noch zu verhindern. CDU, CSU, SPD und Grüne lehnten Anträge ab, die geplante Änderung des Grundgesetzes in mehreren Punkten von der Tagesordnung zu nehmen.
