Aktuelle Neuigkeiten rund um die Bundestagswahl und deren Folgen im TAG24-Liveticker.
Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil (47) wirbt vor dem Start des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung.
“Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz – und ich traue ihm zu, dass er unser Land in diesen schwierigen Zeiten gut führen wird”, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.
Von Dienstag an und bis zum 29. April können alle gut 358.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.
An diesem Montag stimmt die SPD-Spitze die Parteimitglieder bei einer Konferenz in Hannover auf das Votum ein.
Daran nehmen neben Klingbeil auch Co-Parteichefin Saskia Esken (63), Generalsekretär Matthias Miersch (56) und mehrere weitere Politiker teil, die die Verhandlungen für die SPD geführt haben.
Alle wichtigen Infos zur Bundestagswahl und der Regierungsbildung findet Ihr im TAG24-Ticker.
SPD-Chef Lars Klingbeil (47) wirbt vor dem Start des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung.
“Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz – und ich traue ihm zu, dass er unser Land in diesen schwierigen Zeiten gut führen wird”, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Von Dienstag an und bis zum 29. April können alle gut 358.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) kündigte im “Handelsblatt” an, dass die neue Bundesregierung am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen soll.
Bevor Merz zum Kanzler gewählt werden kann, müssen die SPD-Mitglieder sich in einer vom 15. bis 29. April geplanten Befragung sowie die CDU auf ihrem am 28. April geplanten kleinen Parteitag für den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag aussprechen. Die CSU-Gremien hatten diesen bereits am Donnerstag gebilligt.
Unternehmen und Bürger könnten durch den im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplanten Bürokratieabbau nach Angaben aus der Union mindestens 26 Milliarden Euro sparen.
Allein die Reduzierung von Melde- und Berichtspflichten für die Wirtschaft mache 16 Milliarden Euro im Jahr aus, sagte der Unions-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt (52) der Deutschen Presse-Agentur. “Damit wird diese Art von Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt.” Dazu kämen weitere Maßnahmen im Volumen von zehn Milliarden Euro im Jahr, von denen zum Teil auch die Bürger direkt profitierten.
Frauen in der SPD wollen Saskia Esken (63) weiter als Parteichefin haben – oder sie als Ministerin sehen.
“Natürlich wäre es gut, bliebe Saskia Esken unsere Parteivorsitzende. Aber natürlich ist sie auch für ein Ministeramt geeignet und bestens vorbereitet”, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem “Tagesspiegel”.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (44, CDU) rät dazu, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch.
Spahn sprach in der “Bild” von Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten. “Da würde ich einfach uns empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.”
Die Pläne von Union und SPD für ein stabiles Rentenniveau und bessere Mütterrenten kosten nach Berechnung der Arbeitgeber bis 2031 rund 50 Milliarden Euro.
“Der Koalitionsvertrag lässt leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen”, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur.
Der Queer-Beauftragte der scheidenden Bundesregierung, Sven Lehmann, warnt mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag vor Rückschritten für seine Community.
Der Vertrag sei für queere Menschen “eine große Nullnummer”, sagte Lehmann der Deutschen Presse-Agentur. “Die Fortschritte und Erfolge der letzten Jahre dürfen von der neuen Bundesregierung nicht zurückgedreht werden.”
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (44) hat Sparanstrengungen der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition angemahnt.
“Wir müssen noch sehr, sehr stark konsolidieren. Und wir müssen uns auch die Freiräume erarbeiten für die Reformen, die wir vorhaben”, sagte der CDU-Politiker der “Bild”-Zeitung.
Die Verhandlungen von Union und SPD über die künftige Koalition drohten in der Schlussphase noch zu scheitern.
“Es gab tolle Momente. Der vergangene Montag war eher schwierig, da stand die Koalition auf der Kippe”, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (51) dem “Tagesspiegel”. CDU, CSU und SPD hatten im Mittwoch eine endgültige Einigung erzielt und ihren Koalitionsvertrag vorgelegt.
Die angestrebte Koalition aus Union und SPD will mit einem Sofortprogramm an Maßnahmen bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung schaffen.
In den ersten zehn bis zwölf Wochen nach der Wahl des CDU-Chefs Friedrich Merz (69) zum Kanzler Anfang Mai sollten die vorrangigsten Aufgaben angegangen werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) am Abend in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner (60). Ziel sei, dass “es auch in der Sommerpause schon mal eine andere Grundstimmung in Deutschland gibt”.
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sehen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD nur in Teilen positiv.
Bei Gesundheit und Pflege würden “einige gute Impulse gesetzt”, erklärte der BKK Dachverband. Auf die großen Herausforderungen wie die Stabilisierung der prekären Finanzlage oder die Pflegekrise gebe es im Koalitionsvertrag jedoch “keine adäquaten Antworten”. Der Vorstandsvorsitzende des BKK Dachverbands, Franz Knieps (68), sprach von einem “Rumdoktern am System statt mutiger Erneuerung”.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) verlangt von einer möglichen Finanzministerin oder einem möglichen Finanzminister der SPD eine generelle Absage an Steuererhöhungen.
“Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Das haben wir der SPD auch deutlich gemacht, dass das nicht geht. Jeder wird sich daran halten müssen”, sagte Dobrindt im Podcast des Nachrichtenportals “Table.Briefings”.”Wir reden über Entlastungen in Deutschland und nicht über zusätzliche Belastungen”, unterstrich der CSU-Politiker.
CSU-Chef Markus Söder (58) will die bayerische Klage gegen den Länderfinanzausgleich auch nach dem erfolgreichen Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD aufrechterhalten.
“Die Klage bleibt. Das ist eine grundsätzliche Frage”, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) hält eine europäische Armee für keinen gleichwertigen Ersatz für die Nato.
“Wir haben dieser Nato viel zu verdanken. Sie steht im Augenblick in der Diskussion aufgrund von Entscheidungen, oder sagen wir besser, Ankündigungen, die wir aus Washington und dem Weißen Haus hören”, sagte er bei seinem Besuch des Zentrums Innere Führung in Koblenz.
CSU-Chef Markus Söder (58) setzt nach der großen Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag von Union und SPD auf eine schnelle Regierungsbildung.
“Wir hoffen auf ein gutes Gelingen”, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Zuvor hatte der CSU-Vorstand in einer internen Sitzung mit den CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Die Partei ist damit die erste, die das Vertragswerk abgesegnet hat.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (63) rechnet mit einem Ja seiner Partei zum Koalitionsvertrag mit der Union.
“Ich bin da – zumindest, was meine Partei betrifft – optimistisch, dass es eine Zustimmung gibt, weil natürlich die Herausforderungen für dieses Land groß sind”, sagte Woidke. Deutschland brauche dringend eine handlungsfähige Bundesregierung – “gerade in einer Welt, die sich jeden Tag ein bisschen schneller zu drehen scheint und häufig in die falsche Richtung”.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält aus Sicht der Grünen-Fraktion zu viele ungeklärte Positionen und Finanzierungslücken.
Mit Blick auf die Finanzen zeige sich “genau der Fehler, den die Ampel in ihrer Regierungsbildung auch gemacht hat”, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (40). Dadurch, dass viele der von Schwarz-Rot vereinbarten Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt würden, verschiebe man den Streit über die Finanzierungsfragen in die Zukunft. “Dann ist der Streit vorgezeichnet und dann ist auch die Enttäuschung für die Menschen vorgezeichnet, weil mit diesem Koalitionsvertrag sind ja jetzt Erwartungen verbunden”, fügte sie hinzu.
Die Wahl von Friedrich Merz (69) zum nächsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder (58) am 6. Mai stattfinden.
Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann im Bundestag gewählt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands in München. Erst nach der Wahl des Kanzlers würden dann die Namen der künftigen Minister bekanntgegeben.
Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt.
Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Die künftige Bundesregierung will nach Angaben von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (51) regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren.
“Darauf können sich die Deutschen verlassen”, sagte der CDU-Politiker der “Bild”-Zeitung. Der erste Flug im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere. “Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen.”
Frei wies darauf hin, dass von den 240.000 Menschen, die in Deutschland vollziehbar ausreisepflichtig sind, knapp 200.000 eine Duldung hätten. “Sie müssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig. Denn es gab ein Asylverfahren, es gab im Zweifelsfall auch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Das muss dann auch Konsequenzen haben.”
Zugleich bekräftigte er, dass es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und Ausreisezentren geben solle. “Wir werden auch mit den Herkunftsländern anders sprechen. Es wird Konsequenzen haben, wenn man der völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt.”
Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner (45) hat den Auftritt von CSU-Chef Markus Söder bei der Präsentation des Koalitionsvertrags von Union und SPD kritisiert.
“Markus Söder war sehr flapsig, eigentlich mehr ein Showmaster. Angesichts dessen, was in der Welt gerade passiert, fand ich das nicht angemessen”, sagte Brantner in einem Interview des Bayerischen Rundfunks (Bayern 2). “Das mag in einem Bierzelt lustig sein, aber wir sind jetzt wirklich in anderen Zeiten.”
Söder hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mehrfach für Gelächter gesorgt, unter anderem als er deutlich machte, dass es sich bei der schwarz-roten Koalition aus seiner Sicht nicht unbedingt um eine “Liebesheirat” handele – “trotz einer neuen Duz-Männerfreundschaft zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die sich ganz zärtlich entwickelt hat”. Dazu zitierte er die alte Bauernregel: “Liebe vergeht, Hektar besteht.”
Ob Steuern, Rente, Bafög oder Förderprogramme: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht es auf vielen Seiten ums Geld der Bürger.
Nach Berechnungen von Steuerexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln enthält der Koalitionsvertrag Entlastungen in einem mittleren zweistelligen Milliardenbereich.
Zwar sind die Pläne oft noch nicht konkret genug für Vorhersagen auf Euro und Cent. Und alles steht unter dem Vorbehalt, dass genügend Geld da ist. Doch es zeichnet sich ab, wer profitiert, wer sparen könnte – und wer künftig eventuell auch schlechter dasteht.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) bat die Parteimitglieder um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk.
“Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Wir haben viel herausgeholt: massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat.”
Die Parteimitglieder sollen in mehreren Veranstaltungen über den Koalitionsvertrag informiert werden. Am Tag vor Beginn des Votums findet eine sogenannte Dialogkonferenz in Hannover statt, am 26. April eine weitere in Baunatal bei Kassel. Zudem sind weitere kleinere Informationsveranstaltungen online und in Präsenz geplant.
Die SPD-Mitglieder entscheiden bis 29. April über die Annahme des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrags.
Die Befragung aller gut 358.000 Mitglieder beginnt am kommenden Dienstag, wie die Partei nach einem Vorstandsbeschluss vom Abend mitteilte. Sie endet mit Ablauf des 29. April.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (69) hat zugesagt, dass die geplanten Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen ungeachtet von Finanzierungsfragen umgesetzt werden.
“Ja, die Maßnahmen kommen”, versicherte er auf eine entsprechende Nachfrage im ARD-“Brennpunkt”. “Die deutsche Wirtschaft hält viel aus, aber was sie nicht aushält ist Ungewissheit, Unsicherheit – und die beseitigen wir.”
Die künftige schwarz-rote Koalition will das von der Ampel verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz auf den Prüfstand stellen.
“Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren”, heißt es dazu im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, der noch der Bestätigung durch die Parteien in den kommenden Wochen bedarf.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder (58) stellt bereits zum Start einer schwarz-roten Bundesregierung eine massive Ausweitung der Grenzkontrollen in Aussicht.
Im Fernsehsender “Welt” versicherte der bayerische Ministerpräsident am Abend, die angepeilten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen würden von einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom ersten Tag an umgesetzt.
Auch in der künftigen Bundesregierung soll es einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Ostdeutschland geben, aber nicht mehr im Kanzleramt.
Die Position soll im Finanzministerium angesiedelt werden, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt. Besetzt werden soll das Amt weiter von der SPD.
Die voraussichtliche neue Bundesregierung will offensichtlich ziemlich hoch hinaus und nimmt dabei verstärkt das Weltall in den Blick.
So soll nicht nur das bisherige Bundesministerium für Bildung und Forschung zu einem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt umgebaut werden, auch eine Mondlandung unter deutscher Beteiligung wird im Koalitionsvertrag von Union und SPD angestrebt.
“Astronautische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen. Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt”, heißt es in dem Papier. Raumfahrt wird als Zukunfts- und Schlüsseltechnologie bezeichnet.
Die Linke übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Dieser ignoriere Probleme wie hohe Mieten, hohe Preise, den bröckelnden Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zerstörung des Planeten, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner (35). “Komplett mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass präsentiert sich hier diese Koalition der Ignoranz und der Hoffnungslosigkeit.” Die Politik werde den Weg für rechte Parteien ebnen.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek () ergänzte, die Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent reiche nicht. “Das ist nichts anderes als eine Fortschreibung von Altersarmut”, meinte sie. “Anstatt dieses Elend zu zementieren, muss das Rentenniveau endlich wieder auf 53 Prozent erhöht werden.” Auch die Pläne zur Migrationspolitik kritisierte sie.
Die Grünen haben eine vernichtende Bilanz über den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gezogen.
Parteichef Felix Banaszak (35) nannte den Auftritt der Parteispitzen der geplanten schwarz-roten Koalition peinlich. “Dieser Klamauk, den wir da gerade gesehen haben, der wird der Lage nicht gerecht.”
Deutschland und die Welt stehen nach den Worten Banaszaks vor drei großen Problemen: der Umwelt- und Klimakrise, der Erosion der regelbasierten Ordnung auf der Welt und das globale Erstarken des Rechtsextremismus. Auf keine dieser Krisen hätten die möglichen Koalitionäre “auch nur den Hauch einer Antwort”.
Der FDP-Politiker Christian Dürr (47) hat die Pläne von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung kritisiert.
“Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert. Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus”, sagte Dürr, der Vorsitzender seiner Partei werden will, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (55) sieht die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sehr kritisch.
“Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg”, erklärte die Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. “So droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession.” Damit werde der künftige Kanzler Friedrich Merz die AfD weiter stärken. Wagenknecht forderte “vernünftige Abgeordnete” und die Basis von Union und SPD auf, den Koalitionsvertrag zu stoppen.
Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern die geringeren Leistungen für Asylbewerber.
Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen verständigt.
Union und SPD wollen bis auf Weiteres keine Rückkehr Deutschlands zur Nutzung von Atomenergie prüfen.
Das geht aus dem Entwurf für den Koalitionsvertrag hervor, auf den sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben. Darin finden sich, anders als es sich zunächst angedeutet hatte, keine Regelungen zum Thema Atomausstieg.
Union und SPD wollen Unternehmen steuerlich entlasten.
Dafür sollen zuerst steuerliche Abschreibungsregeln angepasst werden, danach soll die Körperschaftsteuer sinken. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, dem die drei Parteien vor Inkrafttreten noch zustimmen müssen.
Union und SPD wollen die Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker ankurbeln.
“Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern”, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Genauere Angaben zur Höhe und mögliche Bedingungen wurden nicht festgeschrieben.
Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung den Weg zur Einführung moderner Militärtechnik freimachen.
Dazu seien auch ein vereinfachter Zugang und ein vertiefter Austausch mit Forschungseinrichtungen, dem akademischen Umfeld, Start-Ups und der Industrie notwendig, heißt es im vereinbarten Text für einen Koalitionsvertrag.
Dies gelte insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte, auch kampffähige Systeme, den sogenannten Elektronischen Kampf, Cyber, den Einsatz von Software sowie Hyperschallsysteme.
Der Koalitionsvertrag von CSU, CDU und SPD holt Deutschland nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder (58) außenpolitisch aus der Defensive.
Der Vertrag sei auch ein “Signal an das Ausland, Deutschland ist nicht wehrlos, wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand”, sagte der bayerische Ministerpräsident nach der Einigung von Union und SPD in Berlin. Zugleich sei der Koalitionsvertrag auch ein Zeichen an die Bevölkerung, “wir kümmern uns um euch”.
Der CDU-Chef und wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (69) geht davon aus, dass die neue Bundesregierung Anfang Mai stehen wird.
Er erwarte eine Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag “und dass wir dann Anfang Mai mit einer neuen Bundesregierung an die Arbeit gehen können”, sagte er nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Er erwarte, “dass es unserem Land dann auch bald wirklich besser geht und wir Zuversicht, Mut und auch wieder ein bisschen mehr Zukunft in diesem Land gemeinsam erarbeiten”.
Bei einer Pressekonferenz im Paul-Löbe-Haus haben Union und SPD die wichtigsten Eckpunkte des Koalitionsvertrags vorgestellt.
Sie lauten:
Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben, Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen.
Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Vor der wichtigen Pressekonferenz um 15 Uhr zur Vorstellung des Koalitionsvertrags kursiert bereits ein Liste zu den Ministerposten der neuen Regierung im Netz.
Wie die Frankfurter Rundschau aus Unionskreisen erfahren haben will, sollen die einzelnen Ämter wie folgt besetzt werden:
Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben.
Dessen Ergebnisse sollen um 15 Uhr von CDU-Chef Friedrich Merz (69), CSU-Boss Markus Söder (58) und SPD-Chef Lars Klingbeil (47) vorgestellt werden.
Erste Top-Ministerien in der neuen schwarz-roten Regierung sollen vergeben sein.
Wie BILD erfahren hat, gehen drei Ministerien an die CSU, sieben an die CDU und fünf an die SPD.
So bekommt die CSU das Innenministerium, das Landwirtschafts- und Heimatressort sowie das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Die CDU erhält unter anderem das Außenministerium.
Die SPD kriegt unter anderem das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium und das Justizministerium.
Bei einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber abstimmen lassen.
Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss.
Als mutmaßlicher Bundeskanzler in spe hatte Friedrich Merz (69, CDU) ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für Merz’ Wahl und Vereidigung zum Kanzler steht nun der 7. Mai im Raum.
Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA), Dennis Radtke (45), ruft die Union dazu auf, Einigungen mit der SPD in der Sozialpolitik offensiv zu vertreten.
“Die CDU muss aufhören, sozialpolitische Verbesserungen als Zugeständnisse an die SPD zu sehen, wir müssen sie selbstbewusst vertreten”, sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zugleich forderte er Zuversicht und Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden und voraussichtlich künftigen Kanzler Friedrich Merz (69, CDU). “Wir brauchen keine Untergangsstimmung, sondern Geschlossenheit und Unterstützung für unseren Vorsitzenden”, sagte der CDA-Chef. “Dass ausgerechnet die in der Union, die Friedrich Merz geradezu messianische Fähigkeiten zugesprochen haben, nun enttäuscht sind, dass er nicht über das Wasser gehen kann, aber stattdessen beherzt Realpolitik betreibt, finde ich fatal”, sagte Radtke.
Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen nach Beratungen in kleineren Runden fort.
An diesem Mittwoch soll wieder die Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie es am Abend aus Verhandlungskreisen hieß. Ihr gehören 19 führende Vertreter der drei Parteien um CDU-Chef Friedrich Merz (69), CSU-Chef Markus Söder (58) sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil (47) und Saskia Esken (63) an. Die Verhandler treffen sich in der bayerischen Landesvertretung in Berlin.
Parteispenden der Warburg Bank an die SPD werden jetzt vom Bundestag auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.
Der Abschlussbericht des Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschusses werde “daraufhin ausgewertet, ob es Hinweise auf möglicherweise unzulässige Spendenzahlungen an die SPD gibt”, teilte die Bundestagsverwaltung der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Zuvor hatte das Nachrichtenportal “t-online” über den Vorgang berichtet.
Vertreter von Union und SPD verhandeln heute zunächst in kleinen Gruppen weiter über die Bildung einer gemeinsamen Koalition.
Mehrere Spitzenpolitiker kamen dafür in der CDU-Zentrale in Berlin, dem Konrad-Adenauer-Haus, zusammen. Die Untergruppen sollen Fragen unter anderem beim Thema Finanzen klären.
Gut fünf Wochen nach der Bundestagswahl ist die AfD in einer Umfrage auf nur einen Punkt an die Union herangerückt.
Dem Trendbarometer von RTL und ntv zufolge haben CDU und CSU seit der Wahl deutlich eingebüßt und kommen aktuell nur noch auf 25 Prozent, die AfD kann dagegen auf 24 Prozent zulegen, ein Höchstwert für die Partei in der Forsa-Umfrage, wie es bei RTL und ntv heißt.
Die Union hatte die Wahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent der Zweitstimmen gewonnen. Die AfD landete mit 20,8 auf Platz zwei.
Spitzenvertreter von Union und SPD haben in Berlin ihre Gespräche zur Bildung einer möglichen neuen Regierungskoalition fortgesetzt.
Die Chefverhandler beider Seiten kamen in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, zusammen.
CSU-Chef Markus Söder (58) setzt darauf, dass Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in den kommenden Tagen die zentralen – insbesondere finanziellen – Streitfragen aus dem Weg räumen.
In dieser Woche werde es richtig ernst, sagte Söder vor der Fortsetzung der Gespräche in Berlin. “In dieser Woche müssen wir die großen Durchbrüche erzielen, insbesondere was die Finanzstruktur betrifft”, betonte er. “Jetzt kommt die Woche der Wahrheit, würde ich sagen, in der wir die grundlegenden Weichen stellen müssen.”
CDU, CSU und SPD setzen am Montagabend ihre Koalitionsverhandlungen fort.
Die Hauptverhandler treffen sich in der CDU-Zentrale in Berlin. Zuvor sollten laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) noch kleinere Runden zur “Problemlösung” zusammenkommen.
Als größte Knackpunkte gelten die Bundesfinanzen, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der illegalen Migration. Am Freitag und Samstag hatte die 19-köpfige Verhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale beraten, am Sonntag gab es eine Pause.
Mitten in den Koalitionsverhandlungen versucht eine Allianz von Wirtschaftsverbänden den Druck auf Union und SPD für grundlegende Reformen zu erhöhen.
In einem Brief zahlreicher Verbände an die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD heißt es, bisherige Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen ließen befürchten, dass Betriebe ihre Investitionen wie zuletzt ins Ausland verlagerten oder ganz aufhörten und Investoren um Deutschland einen Bogen machten. “Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden. Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen.”
Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die “Bild”-Zeitung darüber berichtet.
Bei den Koalitionsverhandlungen biegen CDU, CSU und SPD auf die Zielgerade ein – und die kann noch anstrengend werden.
Am Montag setzen die Hauptverhandler ihre Gespräche fort. Am Montagabend soll die Spitzenrunde erneut zusammenkommen, dieses Mal in der CDU-Zentrale. Dobrindt sagte, bevor die große Runde am Montagabend zusammenkomme, gebe es noch kleinere Runden, die als “Problemlösungsrunden” eingesetzt worden seien.
Zu den größten Knackpunkten zählen die Finanzen. Im Bundeshaushalt 2025 sowie der Finanzplanung der kommenden Jahre klaffen ohnehin bereits Milliardenlöcher – obwohl die Lockerung der Spielräume bei der Verteidigung neue Spielräume eröffnet. Bei dem 50 Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz soll es sich um zusätzliche Investitionen handeln.
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (63) hat Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (49, CDU) zu Lockerungen der Russland-Sanktionen scharf kritisiert.
“Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (69) forderte Haßelmann auf, “die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln”.
Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer hatte das kategorische Nein Deutschlands und anderer europäischer Länder zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur kritisiert. “Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen”, sagte er. “Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist.”
Die Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD haben knapp fünf Stunden lang in der SPD-Zentrale in Berlin über die Bildung einer schwarz-roten Koalition gesprochen.
Am Montagabend sollen die Beratungen der Spitzengruppe weitergehen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) nach dem Ende des Treffens am Samstagnachmittag beim Verlassen des Willy-Brandt-Hauses.
Vor den weiteren Gesprächen der Hauptverhandler gebe es auch noch kleinere Runden zur Problemlösung, sagte der 54-Jährige. Zu den Inhalten der Gespräche vom Samstag machte er hingegen keine Angaben. “Wir sind vorangekommen”, erklärte Dobrindt lediglich. Man arbeite sich näher an das Ziel heran.
Die Fraktionsspitze der Grünen im Bundestag sieht mehr Klimaschutz als wesentlichen Treiber bei der wirtschaftlichen Entwicklung.
“Das grüne Wirtschaftswunder geht erst los”, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann (63) dem “Handelsblatt” in einem Doppel-Interview mit der Co-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (40). “Ohne Klimaschutz, ohne Transformation kann es auch keinen Wohlstand mehr geben. Ideen der CDU wie das Zurückdrehen des Verbots von Verbrenner-Autos ab 2035 werden der Wirtschaft nicht helfen, sondern nur Unsicherheit schüren und uns im internationalen Wettbewerb zurückwerfen.”
CDU, CSU und SPD setzen ihre Beratungen über eine neue schwarz-rote Koalition fort. Spitzenverhandler kamen am Vormittag – wie schon am Vortag – in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen.
Erneut sollte es um den Schwerpunkt Finanzen gehen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (59) zeigte sich beim Eintreffen optimistisch: “Wir kommen zu guten Lösungen”, sagte sie.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) sagte auf die Frage, ob die Runde bis Ostern mit den Verhandlungen durch sei, es sei “eine ganze Menge Arbeit, die ansteht. Aber wir haben einen ambitionierten Zeitplan”. Er sei “guter Dinge, dass wir schnell vorankommen können”. Die Beratungen liefen ausgesprochen gut, es gebe viel Verständnis für die gemeinsame Lage.
Die Bürger in Deutschland sind die ständigen Änderungen am Bundestags-Wahlrecht offenbar leid. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprach sich 47 Prozent der Befragten dafür aus, das aktuelle Wahlrecht beizubehalten. Nur 34 Prozent befürworteten eine erneute Reform.
