In den Gesprächen zwischen SPD und Union stehen am Wochenende wichtige Themen an, die Union sieht bereits Fortschritte. Indes verliert die CDU an Zustimmung. Das Liveblog
Linke kritisiert gestrichene Sitzungswoche
Aus der Linkenfraktion kommt Kritik an der Absage der Sitzungswoche des Bundestags von Union und SPD. «Vor zwei Wochen sprachen Union und SPD von einer akuten Not und drückten hastig mehrere Grundgesetzänderungen durch das Parlament. Jetzt sollen Abgeordnete, Wählerinnen und Wähler warten, bis die neue Regierung steht», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke. «Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört.»
«Es ist unsere Aufgabe, als Opposition mit einer Regierungsbefragung die amtierende Bundesregierung zu kontrollieren. Aktuelle Anlässe wie die Zollpolitik des US-amerikanischen Präsidenten und die dramatische finanzielle Situation unserer Kommunen gibt es genug», sagte Görke. Laut Sitzungskalender war die auf Wunsch von Union und SPD abgesagte Sitzungswoche des Bundestags vom 7. bis 11. April vorgesehen.
Dobrindt sieht Verhandlungen «langsam in eine Schlusskurve biegen»
Die Union sieht Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, geht aber fest von einer Fortsetzung der Gespräche in der nächsten Woche aus. Es gebe auf allen Seiten die Bereitschaft, dann «langsam in eine Schlusskurve zu biegen», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer weiteren Beratungsrunde.
Gestern sei «sehr viel Dynamik im Raum» gewesen, und «Dinge konnten miteinander gelöst werden». Dobrindt rechne mit großen Fortschritten am Wochenende. Für den Samstag seien ein paar «knifflige Aufgaben» angedacht.
Auch CDU-Unterhändler Thorsten Frei sprach davon, dass sich beide Parteien aufeinander zubewegten. Es gebe aber noch «Stolpersteine». Er sagte: «Es ist noch ein ordentliches Stück Weg zu gehen, und deswegen gehe ich davon aus, dass wir in die nächste Woche gehen.»
CDU verliert während Koalitionsgesprächen an Zustimmung
Die Union liegt im aktuellen ARD-DeutschlandTrend bei 26 Prozent. Damit ist sie um drei Prozentpunkte auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2022 gefallen. Die AfD gewinnt an Zustimmung und erreicht mit 24 Prozent – ein Plus von drei Prozentpunkten – einen Höchststand.
Parallel dazu ist die Zufriedenheit mit CDU-Parteichef Friedrich Merz weiter gefallen. Ein Viertel der Befragten gibt an, sehr zufrieden oder zufrieden zu sein. 70 Prozent sind mit ihm weniger oder gar nicht zufrieden.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD finden 82 Prozent es normal, dass Kompromisse gemacht werden müssen. Nur 13 Prozent lehnen dies ab. Eine deutliche Mehrheit (79 Prozent) glaubt deshalb auch an das Zustandekommen des Bündnisses. Gleichzeitig machen sich 20 Prozent sehr große und 53 Prozent große Sorgen darüber, dass die Parteien keine ausreichenden Antworten auf die drängendsten politischen Fragen finden könnten.
Fraktionsvize fordert drei Kabinettsposten für Ostdeutsche
Unionsfraktionsvize und CDU-Politiker Sepp Müller hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen. Im kommenden Bundeskabinett müsse Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Konkret heißt das für Müller, dass von den drei Ministerposten für den Osten zwei mit CDU-Politikern besetzt sein sollten. «Immerhin stellen wir vier der sechs Regierungschefs in den neuen Ländern», sagte Müller. Er begründete seine Forderung auch mit den hohen AfD-Ergebnissen. «Die letzte Bundestagswahl und der Aufstieg der AfD sollten ein Weckruf sein: Ostdeutschland braucht mehr Einfluss in Berlin.»
Verhalten der CDU stärkt laut designiertem FDP-Chef die AfD
Der designierte FDP-Chef Christian Dürr sieht in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD einen Grund für die steigenden Umfragewerte der AfD. Mit dem Brechen von Wahlversprechen mache CDU-Chef Friedrich Merz nur die AfD stark, sagte Dürr der Rheinischen Post mit Blick auf die bereits beschlossenen Sondervermögen. Die AfD liege nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. «Das liegt auch an dem, was aus den Koalitionsverhandlungen bisher bekannt geworden ist.»
Schwarz-Rot werde eine Regierung, die sich das Geld von den Jüngeren nehme, um es sich politisch bequem zu machen. «Wir werden künftig bis zu 80 Milliarden Euro im Jahr allein an Zinsen zahlen müssen wegen des Mega-Schuldenpakets von Union und SPD. Und was machen wir, wenn wir in ein paar Jahren noch viel mehr Geld brauchen für unsere Verteidigung?», fragte Dürr. «Dann haben wir unsere Verschuldungsmöglichkeiten schon weitgehend ausgereizt, für Dinge, die eigentlich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen.
