Das individuelle Grundrecht auf Asyl solle aufgegeben werden, alle bisherigen Versuche, die Migration einzudämmen, seien gescheitert: Mit dieser Einschätzung sorgt BAMF-Chef Sommer für Aufsehen. Von der Opposition hagelt es Kritik, sogar ein Rücktritt wird ihm nun nahegelegt.
Das individuelle Grundrecht auf Asyl solle aufgegeben werden, alle bisherigen Versuche, die Migration einzudämmen, seien gescheitert: Mit dieser Einschätzung sorgt BAMF-Chef Sommer für Aufsehen. Von der Opposition hagelt es Kritik, sogar ein Rücktritt wird ihm nun nahegelegt.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl gefordert. Dies führte am Dienstag zu massiver Kritiker und Forderungen nach der Ablösung des CSU-Manns Hans-Eckhard Sommer. Auch die vorgesetzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies den Vorstoß zurück. Sie zog eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Regierung.
Sommer hatte am Montag bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung einen tiefgreifenden Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik gefordert. Er verlangte dabei, über eine Reform auf EU-Ebene Schutz nur noch über die humanitäre Aufnahme mit festgelegten Quoten zu gewährleisten. Im Gegenzug müsse „jeglicher Anspruch auf Asyl und auf sonstige Schutzrechte“ entfallen.
„Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“, sagte Innenministerin Faeser, in deren Zuständigkeitsbereich das Bamf fällt. Kontingente würden schon länger diskutiert.
