Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen.
© dpa/Karl-Josef Hildenbrand
Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen.
Heute, 15:25 Uhr
Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer sagen nach Angaben des Finanzministeriums voraus, dass in dieser Zeit 33,3 Milliarden weniger in die Kassen des Bundes fließen, als man noch im Oktober dachte. Das dürfte die Arbeit des neuen Finanzministers Lars Klingbeil nicht gerade einfacher machen.
„Die Ergebnisse zeigen: Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken“, erklärte der SPD-Politiker. „Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume. Wir stoßen deshalb jetzt die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an.“ Insgesamt sei das Ergebnis der Steuerschätzer aber weitgehend so, wie es während der Koalitionsverhandlungen schon erwartet wurde.
Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sind die Steuerschätzer ebenfalls pessimistisch. Hier erwarten sie bis 2029 rund 81,2 Milliarden weniger Einnahmen als noch im Oktober vorhergesagt.
Eine wichtige Grundlage für die Schätzung der Steuereinnahmen ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Und die hat Ende April gezeigt: Die Wirtschaft tritt auf der Stelle. Zum dritten Mal in Folge kein Wachstum, das Bruttoinlandsprodukt stagniert. Und auch im kommenden Jahr erwartet die Regierung kaum Aufschwung und nur ein Wachstum von 1,0 Prozent.
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