Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Bremen will man nun ein Parteiverbotsverfahren anstoßen.
Stand: 05.05.2025, 19:05 Uhr
Von: Simon Schröder
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Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Bremen will man nun ein Parteiverbotsverfahren ins Spiel bringen.
Bremen – Die gesamte AfD ist seit Freitag (2. Mai) „gesichert rechtsextremistisch“. Das besagt die neue Einstufung des Verfassungsschutzes. In Bremen möchte man ein Parteiverbotsverfahren einleiten und diese Einstufung als Grundlage nehmen. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition will einen entsprechenden Antrag in die Bremische Bürgerschaft einbringen, wie der Spiegel berichtet.
Der Dringlichkeitsantrag, der dem Spiegel vorliegt, wurde sowohl von den Linken und der SPD als auch den Grünen unterzeichnet und am Montagmittag von der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Der Senat will demnach mit der neuen Bundesregierung, die am 6. Mai vereidigt werden soll, ins Gespräch kommen und auf das Verbotsverfahren pochen. Gleichzeitig möchte man eine Bundesratsinitiative einbringen, um in der Länderkammer ein Verfahren beim Bundesverfassungsgerichts zu beantragen, wie es weiter heißt.
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Deutschland — in German Bremen fordert von Merz-Regierung „Einleitung eines Verbotsverfahrens“ gegen AfD