Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen von Journalistinnen und Journalisten in der Hauptstadt. Die Sommer-Pressekonferenz im Live-Ticker.
Bevor das politische Berlin in die Sommerpause geht, tritt der Bundeskanzler noch einmal vor die Presse: Seit 10.30 Uhr stellt sich Friedrich Merz in der Hauptstadt den Fragen von Journalistinnen und Journalisten. Wir begleiten die Sommer-Pressekonferenz im Live-Ticker.
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11:27 Uhr: Jetzt geht es um den Zollstreit mit den USA. Er habe am vergangenen Freitag mit US-Präsident Donald Trump zuletzt gesprochen: « Diese Zölle schaden uns allen. » Je niedriger Zölle auf beiden Seiten ausfallen, desto besser sei für beide Seiten. Die EU stehe zurzeit in der « Schlussphase » der Verhandlungen. Das Ziel seien « so niedrige Zölle wie irgendwie möglich ». Er glaubt aber auch: Ganz ohne Zölle werden diese Verhandlungen nicht ausgehen.
11:18 Uhr: « Die Statik der Welt hat sich verändert, und wir müssen als Europäer darauf angemessen reagieren », sagt der Kanzler. Das bedeutet aus seiner Sicht: Die Zusammenarbeit auf dem Kontinent umfasse nicht nur die Europäische Union, sondern zum Beispiel auch die Nicht-EU-Staaten Großbritannien und Norwegen. Ein höheres EU-Budget, das die EU-Kommission zuletzt gefordert hat, lehnt Merz ab: Er will keine höheren Schulden und keine höheren Unternehmenssteuern. « Das schließen wir aus. » Die Europäische Union habe vertraglich auch kein Recht, sich zu verschulden.
11:07 Uhr: Jetzt geht es um die Lage in Gaza. Merz teilt die Einschätzung ausdrücklich nicht, Israel verübe dort einen Völkermord. Er sagt aber: Er mache sich schon länger Sorgen um das Kriegsvölkerrecht. Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza sei « nicht mehr akzeptabel ». Deutschland stehe klar an der Seite Israels. Merz sagt aber auch: « Wir tun alles, um beiden Seiten gerecht zu werden. » Die Bundesregierung sehe das Leid der Palästinenser.
11:03 Uhr: Der Kanzler räumt ein: Was die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf an Beleidigungen und Diffamierungen ertragen musste, sei völlig unangebracht gewesen.
