Die Besetzung von Stellen an Bundesgerichten geht üblicherweise ohne Komplikationen über die Bühne. Doch diesmal gibt es Konfliktpotenzial.
Stand: 11.07.2025, 03:02 Uhr
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Die Besetzung von Stellen an Bundesgerichten geht üblicherweise ohne Komplikationen über die Bühne. Doch diesmal gibt es Konfliktpotenzial.
Berlin – Nach tagelangen Diskussionen soll es an diesem Freitag so weit sein: Der Bundestag entscheidet über die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Was eigentlich eine Routineentscheidung sein sollte, löste diesmal eine doppelte Kontroverse aus.
So könnte der Kandidat der CDU/CSU womöglich für seine Wahl auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Und zumindest ein Teil der Unionsabgeordneten hält eine der beiden SPD-Kandidatinnen nicht für wählbar – sollte sie scheitern, wäre Koalitionskrach absehbar.
Die Wahlen sind geheim. Die Abgeordneten treten einzeln in Wahlkabinen und werfen ihre Stimmkarten in Urnen. Währenddessen beginnt die nächste Debatte. Das Ergebnis wird im Verlauf der weiteren Tagesordnungspunkte verkündet, wofür diese kurz unterbrochen werden. Mitgeteilt werden Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen. Welche Fraktion wie abgestimmt hat, lässt sich also nur aus öffentlichen Äußerungen am Rande ableiten.
Um kurz nach 10 Uhr sollen die Abgeordneten zunächst über den Kandidaten der Union, Günter Spinner, entscheiden. Die Abstimmungen über die beiden SPD-Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf sind für mittags geplant. Über sie soll getrennt voneinander abgestimmt werden.
Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der Union Vorbehalte, unter anderem, weil sie sich in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht aussprach und einem Teil der Unionsabgeordneten in Abtreibungsfragen zu liberal ist. Auch die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ich würde sie aufgrund dieser Position nicht wählen können.
