Wegen Kritik an Corona-Verträgen und fehlender Parlamentsbeteiligung steht Ursula von der Leyen unter Beschuss. Ein Misstrauensantrag gilt als chancenlos, könnte die Kommissionspräsidentin aber politisch beschädigen.
Wegen Kritik an Corona-Verträgen und fehlender Parlamentsbeteiligung steht Ursula von der Leyen unter Beschuss. Ein Misstrauensantrag gilt als chancenlos, könnte die Kommissionspräsidentin aber politisch beschädigen.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden.
Zuvor war geprüft worden, ob der von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierte Misstrauensantrag wie in den Regeln vorgesehen von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt wird. In dem zweiseitigen Text werden der Kommission unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen.
Die Unterstützung des Antrags durch mindestens 72 Abgeordnete bedeutet, dass über ihn während der Tagung des Parlaments in der kommenden Woche debattiert und abgestimmt werden muss. Sollte er angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten.
Ein solches Szenario ist allerdings unwahrscheinlich, da es dafür die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments brauchen würde.
