Nachdem der CDU-Außenminister eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministers durchs Kabinett wohl durchgehen.
Nachdem der CDU-Außenminister eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministers durchs Kabinett wohl durchgehen. Aber was passiert danach?
Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. Dabei geht es der Union um verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll.
«Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert», sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Die fachlich zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig verständigt: Der neue Wehrdienst startet freiwillig — und das gilt.»
Der Wehrdienstgesetz-Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll nun am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Er setzt auf Freiwilligkeit und einen — auch finanziell — attraktiveren Dienst, um mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen.
