Israels Führung will Gaza einnehmen. Die Bundesregierung reagiert mit einem Waffenstopp. Netanjahu kritisiert das scharf. News im Blog.
Merz: Bundesregierung schränkt Waffenexporte nach Israel ein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt würden, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Merz begründete das Vorgehen mit dem in der vergangenen Nacht „vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“.
Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, so Merz weiter. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. „Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern“, so Merz.
Zudem forderte der Bundeskanzler Israel auf, „keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen“.
Netanjahu kritisiert Merz scharf
Israel-Premier Benjamin Netanjahu hat den deutschen Waffenexport-Stopp aufs Schärfste kritisiert, wie die „Bild“ berichtet. In einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung von Netanjahus Büro heißt es: „Anstatt Israels gerechten Krieg gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas mit einem Waffenembargo gegen Israel.“
CSU-Kreise: Waren über Israel-Entscheidung nicht informiert
Der von der Bundesregierung verhängte Teil-Stopp von Rüstungsexporten nach Israel war offenbar nicht mit der CDU-Schwesterpartei CSU abgesprochen. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen in München bestätigt.
„Bild“ hatte berichtet, die CSU sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und sei davon auch überrascht worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen begründet.
Zentralrat fürchtet nach Exportstopp um Israels Existenz
Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik am deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin.
Israel werde täglich von Feinden angegriffen und mit Raketen beschossen. „Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz“, fügte Schuster hinzu. Deutschland müsse stattdessen den Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen. „Die Bundesregierung sollte ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren“, forderte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
Grünen-Chefin: Teilweiser Rüstungstopp kann nur erster Schritt sein
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert die Bundesregierung nach dem Beschluss Israels zur Einnahme der Stadt Gaza zu weitergehenden Schritten auf. Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Endlich kommt die Bundesregierung ins Tun und stoppt die Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können. Ich begrüße das sehr, es kann aber nur ein erster Schritt sein.“
Die Grünen-Chefin sagte, die vom israelischen Kabinett beschlossene Ausweitung des Gaza-Kriegs sei eine Katastrophe – für die Zivilbevölkerung in Gaza und auch für die immer noch von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. „Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul müssen sich jetzt mit Nachdruck für einen politischen Prozess einsetzen.
