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Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Woidke fordert Rückzug der Richter-Kandidaten und neues Verfahren

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Im Streit um die Wahl der Verfassungsrichter fordert Brandenburgs Ministerpräsident einen kompletten Neuanfang. Dazu sei ein neues Verfahren nötig – und neue Kandidaten.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten
beim Bundesverfassungsgericht einen Neustart des Verfahrens vor. « Ich
halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen
Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag
unterbreiten », sagte Woidke der Nachrichtenagentur dpa.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.