Vor Trumps Ukraine-Gipfel mit Putin suchen die Europäer mit dem US-Präsidenten eine gemeinsame Linie. Alle Ereignisse zum virtuellen Gespräch im Live-Blog.
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Der britische Premierminister Keir Starmer sieht nach den heutigen Gesprächen zum Ukraine-Krieg eine «realistische Chance» auf einen Waffenstillstand in dem Konflikt. Seit Beginn des Krieges vor etwa dreieinhalb Jahren habe man keinen Weg zu einer Waffenruhe finden können. Nun gebe es diese Chance «dank der Arbeit», die US-Präsident Donald Trump geleistet habe, sagte Starmer laut der britischen Nachrichtenagentur PA vor einem virtuellen Treffen der «Koalition der Willigen».
Zuvor fand ein virtuelles Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt, der dafür extra nach Berlin gereist war. Heute habe man «wirkliche Fortschritte» erzielt. Starmer sprach von einem «entscheidenden Moment». «Wir müssen aktive Diplomatie auf der einen Seite mit militärischer Unterstützung für die Ukraine und Druck auf Russland verbinden.»
Der britische Premier erklärte weiter, es seien bereits Pläne zur Entsendung von Sicherheitstruppen nach einer vereinbarten Waffenruhe ausgearbeitet worden. Das Vereinigte Königreich sei zudem bereit, weiter Druck auf Russland und Präsident Wladimir Putin auszuüben. Großbritannien bereite deshalb bereits die «nächsten Pakete starker Sanktionen» gegen Russland vor.
Mit der «Koalition der Willigen» ist eine Gruppe von Staaten unter der Führung Großbritanniens und Frankreichs gemeint, die unter Umständen zu militärischen Einsätzen bereit sind, um die Einhaltung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine zu überwachen. Ohne US-Sicherheitsgarantien scheint dies bisher aber kaum umsetzbar zu sein.(dpa)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Beratungen mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Partnern fünf Grundvoraussetzungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg bekräftigt. «In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben», sagte Merz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Deutlich gemacht worden sei, dass die Ukraine mit am Tisch sitzen müsse, sobald es dann Folgetreffen gebe. «Wir wollen, dass in der richtigen Reihenfolge verhandelt wird. Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen», sagte Merz. Wesentliche Elemente sollten dann anschließend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden.
Drittens nannte er: «Die Ukraine ist zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. Dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten.»
Nötig seien zudem «robuste Sicherheitsgarantien für Kiew» und die Verteidigungsfähigkeit durch die ukrainischen Streitkräfte. Zudem müssten Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein. (dpa)
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Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich für ein Dreiertreffen zwischen US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Europa ausgesprochen. Trump wolle sich für eine solche Zusammenkunft einsetzen, sagte Macron in seiner Sommerresidenz in Bormes-les-Mimosas nach einer Videoschalte der Europäer mit dem US-Präsidenten. «Wir wünschen uns, dass das in Europa abgehalten wird, in einem neutralen Land, das von allen Seiten akzeptiert wird.» (dpa)
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Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für zentral, dass beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das sei die Botschaft an Trump gewesen, sagte Merz in Berlin nach Beratungen europäischer Staats- und Regierungschefs mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Beim Treffen in Alaska könnten wichtige Entscheidungen getroffen werden, sagte Merz. Die Europäer würden alles tun, um die Weichen für das Treffen in die richtige Richtung zu lenken. Klar sei bei weiteren Verhandlungen aber auch: «Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen». Mit Präsident Trump hätten sich die Teilnehmer der heutigen Gespräche darauf geeinigt, dass dieser nach dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin zunächst Selenskyj und dann die europäischen Staatschefs über den Ausgang informiert.
Selenskyj dankte «Friedrich» bei der gemeinsamen Pressekonferenz für dessen führende Rolle. Vom bevorstehenden Alaska-Gipfel erhofft sich der ukrainische Wolodymyr Selenskyj einen sofortigen Waffenstillstand sowie robuste Sicherheitsgarantien für sein Land. Das sagte er laut Übersetzung des Kanzleramts bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Merz. Bei allen Verhandlungen, bei denen es um die Zukunft seines Landes gehe, müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen, betonte Selenskyj. Zudem dürfe Russland kein Veto-Recht bei einem Nato-Beitritt der Ukraine eingeräumt werden.
Die Europäer und Selenskyj befürchten, dass sich Trump und Putin auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten – die Kiew strikt ablehnt. Im Anschluss an die Schalte mit Trump wollte Merz die Ergebnisse in der sogenannten Koalition der Willigen unter Federführung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nachbesprechen. (dpa/ bearbeitet von ras)
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Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeigte sich laut Informationen der «Zeit» im Anschluss an die Videoschalte zwischen Kanzler Friedrich Merz und den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump zuversichtlich.
