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Union distanziert sich von CDU-Politikerin nach Treffen mit Weidel

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Bei einem rechten Festival in Ungarn sprach CDU-Politikerin Saskia Ludwig auch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Die Unionsfraktion will davon nichts gewusst haben.
Nach einem Treffen der CDU-Politikerin Saskia Ludwig und der
AfD-Chefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung in Ungarn hat die Unionsfraktion
einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD bekräftigt. « Frau Ludwig
hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der
Fraktionsführung teilgenommen », sagte eine Sprecherin. « Der
Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt und schließt jede Zusammenarbeit mit der
AfD aus. An diesen ist jedes CDU-Mitglied gebunden. »
Die Brandenburger CDU-Politikerin Ludwig hatte vor wenigen Tagen an einem Festival des Mathias-Corvinus-Collegiums (MCC) in Esztergom in Ungarn
teilgenommen. Dort begegnete sie auch AfD-Chefin Alice Weidel. Das MCC gilt als
Kaderschmiede der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten und
Rechtspopulisten Viktor Orbán. Die Denkfabrik und Bildungseinrichtung
importiert unter anderem Ideen rechter Publizisten aus den USA. Beim Festival
war laut Facebook-Seite des MCC Orbán zu Gast, ebenso der rechte US-Techmilliardär
Peter Thiel. Nach Angaben einer Sprecherin der Unionsfraktion war Ludwig ohne
deren Wissen dort.
Die CDU-Abgeordnete äußerte sich auf Anfrage nicht, ein
Sprecher verwies auf Zitate im rechten Onlineportal Nius. Dort sagte sie: « Freier
Meinungsaustausch ist ein zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft. »
Deshalb sei es für sie selbstverständlich, « mich mit verschiedensten Besuchern
auszutauschen, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen ». Nach Angaben ihres
Sprechers war es ihr zweiter Besuch einer MCC-Veranstaltung.
Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU
Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem
Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit
der AfD und der Linken ab. CDU-Chef Friedrich Merz machte schon mehrfach deutlich,
dass es für ihn keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Als designierter
Parteichef drohte Merz im Jahr 2021 kooperationswilligen Christdemokraten mit einem
Parteiausschluss.
« Es gibt einen klaren Parteitagsbeschluss, der
Koalitionen mit der AfD ausschließt », sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Ludwigs Landesverband, Gordon Hoffmann.
« Das gilt so lange, bis ein Bundesparteitag etwas anderes beschließt. » Dafür
sehe er « nicht einmal ansatzweise die Mehrheiten ».
Ludwig ist gegen Brandmauer
Ludwig sorgte schon mehrfach für Kritik. Im Januar hatte sie
sich gegen eine Brandmauer zur AfD gewandt. In einem Interview des Senders TV
Berlin sagte sie, dies nutze nur der AfD und dem « linken Lager ». Ludwig zeigte
sich zugleich offen für eine « Mitte-rechts-Koalition », was die CDU Brandenburg
zurückwies.
Sie positionierte sich zudem als eine der größten Kritikerinnen der
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Ludwig hatte gefordert,
solange Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin nicht restlos ausgeräumt seien,
müsse sie ihr Amt am Lehrstuhl ruhen lassen. Inzwischen sieht die Universität
Potsdam nach Plagiatsvorwürfen wiederum einen Anfangsverdacht bei Ludwigs eigener
Doktorarbeit.
Die Grüne Jugend forderte den Ausschluss der
CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Unionsbundestagsfraktion. Die Union
habe in ihren Reihen ein Problem beim Umgang mit Rechtsextremen, sagte der
Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Jakob Blasel. « Der einzig richtige
Schluss kann daher nur sein, für unsere Demokratie einzustehen und Saskia
Ludwig aus der Fraktion zu werfen. Die Brandmauer muss stehen! »