Im Streit um Donald Trumps umstrittene Migrationspolitik kassiert seine Regierung eine juristische Niederlage: Ein Berufungsgericht untersagt willkürliche Festnahmen bei Razzien in Kalifornien und rügt die Praxis der Einwanderungsbehörde als verfassungswidrig.
Im Streit um Donald Trumps umstrittene Migrationspolitik kassiert seine Regierung eine juristische Niederlage: Ein Berufungsgericht untersagt willkürliche Festnahmen bei Razzien in Kalifornien und rügt die Praxis der Einwanderungsbehörde als verfassungswidrig.
Im Streit um die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht wies am Freitagabend einen Einspruch der Regierung gegen eine Gerichtsentscheidung von Juli zurück, die Festnahmen ohne hinreichenden Verdacht bei umstrittenen Razzien gegen mutmaßliche irreguläre Einwanderer im Bundesstaat Kalifornien untersagt hatte.
Die Bundesrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong hatte sich in ihrer einstweiligen Verfügung auf die Verfassung berufen: Die Razzien in Los Angeles und der Umgebung der Westküstenmetropole verstießen demnach gegen den Schutz vor willkürlicher Festnahme.
