Start Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erwartet sein Urteil im Ghadhafi-Prozess

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erwartet sein Urteil im Ghadhafi-Prozess

404
0
TEILEN

In Paris wird am Donnerstag ein Richterspruch im Prozess um die Ghadhafi-Millionen erwartet. Für den Altpräsidenten Nicolas Sarkozy geht es um alles.
Er ist der erste französische Ex-Präsident, der schon eine Fussfessel trug, zudem wurde ihm der Orden der Ehrenlegion aberkannt. Am Donnerstag fällt voraussichtlich ein weiteres Urteil gegen ihn. Doch Nicolas Sarkozy sieht sich weiter als politische Kraft im Land.Nicolas Sarkozy und seine Frau Carla Bruni bei einem Empfang für Brasiliens Staatschef Lula am 5. Juni im Élysée-Palast. Es ist derselbe Tag, an dem der Altpräsident seinen Orden der Ehrenlegion verliert.
Es ist Hochsommer in der Provence. Carla Bruni filmt sich auf dem Motorroller, wie sie sich eng an ihren Mann schmiegt und lächelt. Dieser lenkt den Roller, er trägt das Hemd offen. Nicolas Sarkozy wirkt entspannt, fast sorglos.
NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.

Bitte passen Sie die Einstellungen an.
Doch der ehemalige französische Staatspräsident ist nicht frei, nicht wirklich. Sarkozy steht technisch gesehen unter Hausarrest, als Bruni im Juli das Video von der romantischen Spritztour auf ihrem Instagram-Account hochlädt. 2024 hatte ihn ein Gericht wegen Richterbestechung zu drei Jahren Haft verurteilt – davon zwei Jahre auf Bewährung und ein Jahr unter elektronischer Überwachung.Ungeheuerliche Vorwürfe
Schon das markierte eine Zäsur. Noch nie wurde in der Fünften Republik ein ehemaliges Staatsoberhaupt zu einer Freiheitsstrafe mit Vollzug verurteilt. Dass er trotzdem den Sommer im Süden geniessen konnte, liegt daran, dass die Richter die Strafe unter Auflagen aussetzten – auch die Fussfessel trägt Sarkozy im Moment nicht.
Ein Beitrag geteilt von Carla Bruni (@carlabruniofficial)
Doch nun erwartet den 70-Jährigen das nächste Urteil, und dieses Mal könnte es ihn weit härter treffen. Die Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft, eine Geldstrafe und ein fünfjähriges Verbot der politischen Betätigung. Der Vorwurf: Sarkozy soll zwischen 2005 und 2007 zweistellige Millionenbeträge aus Libyen für seinen Wahlkampf angenommen haben.
Im Gegenzug, so die Anklage, habe Sarkozy dem libyschen Diktator Muammar al-Ghadhafi diplomatische und wirtschaftliche Gegenleistungen geboten, darunter einen pompösen Empfang in Paris, der Ghadhafis Rückkehr auf die internationale Bühne signalisieren sollte.
Gebannt verfolgte die Öffentlichkeit, wie in dem Prozess vor dem Pariser Strafgericht in den vergangenen Monaten die Details eines angeblichen «Korruptionspakts» zwischen Sarkozy und Ghadhafi ans Licht kamen. Bereits in seiner Zeit als Innenminister soll der Ex-Präsident geheime Absprachen mit dem Diktator getroffen haben. Die Zuschauer erlebten, wie frühere Weggefährten Sarkozys vor Gericht zum Ursprung rätselhafter Geldflüsse Stellung nahmen und sich dabei in Widersprüche verstrickten.Begabter Krisenmanager
Doch der frühere Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten gibt sich kämpferisch. Er bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer einer Hexenjagd. Die Journalisten der Enthüllungsplattform «Mediapart», die das Libyen-Dossier aufdeckten, bezeichnet er als Betrüger, die Ermittler als voreingenommen, aufgestachelt von seinen politischen Gegnern.
Sarkozys Naturell dringt immer noch durch, auch wenn er sich vor Gericht auffallend zurückhaltend gab. Schon 2007, zu Beginn seiner Präsidentschaft, fiel er dadurch auf, dass er direkter und aggressiver auftrat als sein phlegmatischer Vorgänger Jacques Chirac. Nicht wenige sahen in ihm damals einen Modernisierer, der den Mut haben würde, lang verschleppte Wirtschaftsreformen anzugehen.
Der Sohn eines ungarischen Flüchtlings und einer Mutter mit jüdisch-griechischen Wurzeln hatte sich in der gaullistischen Partei mit viel taktischem Geschick an die Spitze gekämpft. Schon als junger Bürgermeister von Neuilly-sur-Seine, einem reichen Vorort von Paris, galt er als ehrgeizig und unermüdlich. Später, als Innenminister, stilisierte er sich als kompromissloser Law-and-Order-Mann. Bis heute wird von Freunden und Gegnern sein Spruch zitiert, man müsse das «Gesindel» der Banlieues mit dem «Kärcher» wegspülen.
Einmal angekommen im Élysée-Palast, machte Sarkozy klar, wohin mit ihm die Reise geht. Kaum ein Tag verging ohne Auftritt, kaum eine Krise, in der er nicht vor die Kameras trat. Schon bald nannten ihn die Franzosen den «Hyperpräsidenten». Manche bewunderten «Sarkos» Energie, andere empfanden sie als Getriebenheit.
Innenpolitisch gelang Sarkozy wenig. Er erhöhte das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre, doch weitere Strukturreformen blieben Stückwerk. Aussenpolitisch dagegen profilierte er sich, indem er Frankreich zurück ins integrierte Kommando der Nato führte und Führungsstärke während der Finanzkrise von 2008 bewies. Dann brach 2011 der Arabische Frühling aus, und Sarkozy führte sein Land an die Spitze einer internationalen Koalition gegen Ghadhafi. Die Unterstützung des libyschen Diktators schien in Paris nicht mehr opportun.
Kurz nach Beginn des Militäreinsatzes meldete sich Ghadhafis Sohn Saif al-Islam im Fernsehen und behauptete, Sarkozy habe Millionen aus Libyen erhalten. Zunächst galt das als Racheaktion einer untergehenden Herrscherfamilie. Doch als später das Tagebuch des libyschen Ex-Regierungschefs Shukri Ghanem auftauchte, in dem von Zahlungen an Sarkozy die Rede war, bekamen die Vorwürfe ein anderes Gewicht.Turbulentes Privatleben
2012 hatten die meisten Franzosen genug von Sarkozys aktionistischem Regierungsstil, seinem Hang zur Selbstinszenierung und seiner demonstrativ zur Schau gestellten Nähe zu den Reichen und Schönen der Republik. Statt den «Bling-Bling-Präsidenten», der in den edelsten Restaurants verkehrte, die teuersten Rolex-Uhren trug und Freundschaften mit dem Jetset pflegte, wählten sie dessen spröden Herausforderer François Hollande in den Élysée-Palast.
Aus der Öffentlichkeit verschwand Sarkozy deswegen aber nicht. An der Seite seiner dritten Frau Carla Bruni trug er sein turbulentes Privatleben weiterhin in die Öffentlichkeit. Anders als frühere Staatschefs, die ihren Rückzug aus dem Amt mit Gravitas verbanden, wollte Sarkozy ein Showman sein.
Bald wurde der Ex-Präsident allerdings von einer Kaskade von Skandalen eingeholt: darunter die sogenannte Bygmalion-Affäre um gefälschte Rechnungen im Wahlkampf 2012, der Karachi-Skandal um Schmiergelder bei Waffenverkäufen nach Pakistan oder die Bettencourt-Affäre um Spenden der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt. Zudem kam es zu dem Verfahren wegen Richterbestechung, das ihm schliesslich die elektronische Fussfessel einbrachte. All dies führte dazu, dass ihm 2025 Emmanuel Macron den Orden der Ehrenlegion aberkannte.
Die höchste Auszeichnung, die Frankreich zu vergeben hat, kann im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung entzogen werden. Seit dem Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain traf das jedoch kein ehemaliges Staatsoberhaupt mehr. Dass es nun auch Sarkozy passierte, war als Signal zu werten, dass der Ex-Präsident nicht nur juristisch, sondern auch moralisch geächtet werden sollte.Trost von Bardella
Der Verlust des Ordens kränkte Sarkozy so sehr, dass er bereit war, wenige Wochen später Jordan Bardella, den Parteichef des Rassemblement national, zu treffen. Der Ex-Präsident verband mit den Nationalisten von Marine Le Pen früher ein gespanntes bis feindseliges Verhältnis. Aber als er hörte, dass Bardella sich wegen der Ehrenlegion öffentlich für ihn einsetzte und die Aberkennung eine «Schande» nannte, lud er diesen zu einem Austausch in sein Büro ein.
Was genau der 70-jährige Sarkozy und der 30-jährige Bardella zu besprechen hatten, sollte nicht nach aussen dringen. Schnell kamen Gerüchte auf, dass die beiden ein breites rechtes Bündnis für die Präsidentschaftswahl 2027 schmieden könnten. Bardella hegt schon seit längerem eine gewisse Bewunderung für Sarkozy. In seiner 2024 veröffentlichten Biografie «Ce que je cherche» (Was ich suche) hatte er ihn als Quelle der Inspiration bezeichnet.
Sarkozy wiederum dürfte den Trubel um das Treffen genossen haben. Denn auf dem Abstellgleis sieht sich der verurteilte Altpräsident noch lange nicht. Zwar haben sich seine Hoffnungen auf ein Comeback an der Spitze der konservativen Partei vor Jahren zerschlagen. Doch eine einflussreiche Stimme, eine Art Pate der bürgerlichen Rechten, will er bleiben. Die Richter werden entscheiden, ob er das künftig aus dem Gefängnis machen muss.