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Merkel lobt Merz – äußert aber auch Kritik

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Die frühere Bundeskanzlerin bewertet die Außenpolitik von Amtsinhaber Friedrich Merz positiv. Kürzungen der Entwicklungshilfe halte sie aber für gefährlich.
Altkanzlerin Angela Merkel
hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Außenpolitik
in den ersten Monaten seiner Amtszeit gelobt. “Also als Staatsbürgerin
finde ich es erstmal gut, was Friedrich Merz da gemacht hat”, sagte sie
in der Talkshow Spitzengespräch des Spiegels. “Es ist erleichternd, ehrlich gesagt, dass
Deutschland wieder mit Charme und Stimme in Europa und der Welt
auftritt.”
Merkel äußerte jedoch auch Kritik am Kurs der Bundesregierung. Dass der Etat für Entwicklungshilfe nicht wachse, sondern schrumpfe, “halte ich für sehr gefährlich”, sagte Merkel. Mit Blick auf die sogenannte Flüchtlingskrise vor zehn Jahren werfe sie sich vor, dass im Vorfeld die Flüchtlingslager etwa in Jordanien und anderen Ländern nicht finanziell besser unterstützt worden seien. “Das sollte uns nicht wieder passieren”, sagte Merkel.
Das Verhältnis zwischen Merz und Merkel
gilt seit vielen Jahren als zerrüttet. Die Ex-Kanzlerin hat ihren
Nachfolger an der CDU-Spitze und im Kanzleramt mehrfach öffentlich
kritisiert. Dass seine CDU/CSU-Fraktion noch im Wahlkampf einen
Migrationsbeschluss im Bundestag mit den Stimmen der AfD durchgesetzt
hat, bezeichnete sie als falsch. Und auch die Zurückweisung von
Migranten an den deutschen Grenzen sieht sie kritisch.
Merkel erwartet “grundsätzliche Auseinandersetzungen” mit der US-Regierung
Merz ist als Kanzler mit dem außenpolitischen
Anspruch angetreten, Deutschland in Europa und in der Welt wieder eine
stärkere Stimme zu verleihen. Seine Antrittsreisen nach Kiew, Paris oder
Washington und seine Gipfelauftritte haben bisher ein überwiegend
positives Medienecho hervorgerufen.
Dass auch US-Präsident Donald Trump den Kanzler in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung gelobt hat, spielt für Merkel
keine große Rolle. “Die Frage, wie Donald Trump den deutschen
Bundeskanzler und seine Vorgänger einschätzt, ist für mich, ehrlich
gesagt, nicht so relevant”, sagte sie. Es gehe jetzt darum, dass
Deutschland und Europa einen eigenen Weg finden, sagte sie. “Wir werden
schon sehr grundsätzliche Auseinandersetzungen leider mit der jetzigen US-Administration haben oder haben sie schon.”
Zum Aufstieg der AfD in Deutschland sagte Merkel, ihre Flüchtlingspolitik sei dafür nicht der einzige Grund. “Als ich aus dem Amt schied, lag die AfD bei 11 oder 12 Prozent”, sagte sie. Das bedeute, dass ein Teil der Zugewinne etwas mit den Flüchtlingen zu tun habe. “Aber es muss noch andere Ursachen geben.” Welche das aus ihrer Sicht sind, sagte Merkel nicht.
Als sie 2015 als Kanzlerin die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland ermöglichte, war die AfD nicht im Bundestag vertreten. Am Ende ihrer Amtszeit kam die Partei bei der Bundestagswahl 2021 auf 10,3 Prozent. Heute liegt sie in den Umfragen bei 24 bis 27 Prozent und hat bei einzelnen Instituten die Union als stärkste Partei abgelöst.
Zu einem von der SPD geforderten AfD-Verbotsverfahren äußerte Merkel sich zurückhaltend. “Ich bin nicht Juristin und ich konzentriere mich auf die Frage: Was kann ich tun im Umgang von Demokraten untereinander, in dem Umgang mit den Problemen, die auf dem Tisch liegen, damit die AfD möglichst wenige Chancen hat.”