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Johann Wadephul warnt Russland vor weiteren Verletzungen des Luftraums von Nato-Partnern wie Polen oder Estland. „Jeder muss wissen: Wir sind jederzeit reaktionsfähig“, sagte der CDU-Politiker nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets in New York.
„Wir sind zu flexiblen Antworten jederzeit fähig und fordern Russland auf, von weiteren aggressiven Akten und insbesondere Rechtsverletzungen Abstand zu nehmen“, fügte er hinzu.
Auch AfD-Chefin Alice Weidel rät dem Kremlchef zur Mäßigung. „Ich glaube dass auch Russland dazu aufgerufen ist, sich deeskalierend zu verhalten und nicht noch zusätzlich den Nato-Luftraum zu verletzen und die Luftabwehrsysteme zu testen“, sagt Weidel bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. „Man sollte die Geduld von Donald Trump nicht auf die Probe stellen. Man sollte ihn auch nicht in seinen Friedensbemühungen das Gesicht verlieren lassen“, so die AfD-Chefin. Luftraumverletzungen durch Russland hätten „absolutes Potenzial zur weiteren Eskalation“ und würden „auch das Verhältnis zwischen Russland den USA nach den Friedensbemühungen des US-Amerikanischen Präsidenten nachhaltig beschädigen“.
Außenminister Johann Wadephul ruft die Weltgemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen. „Mit seinem rücksichtslosen Verhalten gefährdet Russland die regionale Sicherheit und den Weltfrieden“, sagt er in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Verletzung estnischen Luftraums. Es sei die gemeinsame Verantwortung der UN-Mitgliedstaaten, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die Frieden und Sicherheit gefährdeten.
Russland habe die territoriale Integrität Estlands verletzt und damit ein grundlegendes Prinzip der UN-Charta gebrochen, sagt Wadephul, der von einem schweren Verstoß gegen das Völkerrecht spricht. „Dies ist ein Problem für uns alle, die wir uns hier für die UN-Charta und ihre Prinzipien einsetzen“, ergänzt er. Dringend nötig sei ein bedingungsloser Waffenstillstand, um das Blutvergießen zu stoppen und Vertrauen für ernsthafte Verhandlungen aufzubauen.
Donald Trump wird bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen an diesem Dienstag die erste Rede halten. Daneben stehen unter anderem der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, sein Kollege Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf der Rednerliste zum Auftakt der 80. Generaldebatte in New York (ab 15.00 Uhr deutscher Zeit).
Auch von UN-Generalsekretär António Guterres und der Präsidentin der UN-Vollversammlung, der früheren deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, werden Ansprachen erwartet. Zudem ist eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg angesetzt, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird.
