Milliardensummen und der Schutz von Minderjährigen stehen im Bundesrat im Zentrum. Über Stunden arbeiteten die Länder eine lange Tagesordnung ab.
Milliardensummen und der Schutz von Minderjährigen stehen im Bundesrat im Zentrum. Über Stunden arbeiteten die Länder eine lange Tagesordnung ab.
Berlin – Der Bundesrat hat grünes Licht für den Bundeshaushalt und das Sondervermögen gegeben. Einen Schwerpunkt legt die Länderkammer auf den Jugendschutz. Auch zahlreiche andere Beschlüsse standen am Ende eines langen Sitzungstags mit einer 90-Punkte-Tagesordnung in Berlin – ein Überblick:
Nach dem Bundestag ließ die Länderkammer den Bundeshaushalt 2025 passieren. Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro und neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt sind vorgesehen. Nach rund neun Monaten mit vorläufiger Haushaltsführung haben Regierung und Ministerien nun einen regulären Etat. Zudem machten die Länder den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei. Über zwölf Jahre hinweg sollen mit 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen gestemmt werden. In der Debatte in der Länderkammer kam die Skepsis zur Sprache, ob das Geld wirklich nur für zukunftsträchtige Zusatzinvestitionen ausgegeben wird.
Im Grundgesetz soll nach dem Willen der Länder der Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Identität verankert werden. Konkret geht es darum, dass Artikel 3 im Grundgesetz im ersten Satz von Absatz 3 um den Zusatz „sexuelle Identität“ erweitert wird. Derzeit heißt es an der Stelle: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
