Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert neue Sicherheitsgarantien für sein Land, zudem möchte er schon länger ein direktes Treffen mit Putin. | TAG24
Ukraine – Eine starke ukrainische Armee muss nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) zentrales Element künftiger Sicherheitsgarantien für sein Land sein.
« Ihre Fähigkeiten – Finanzierung, Waffen, Produktion – sichern wir jetzt und sollten das auch in einem Jahr, in fünf Jahren, in zehn Jahren tun », schrieb er nach Beratungen mit westlichen Unterstützern der Ukraine auf der Plattform X.
Zuvor hatte die sogenannte Koalition der Willigen aus mehr als 30 Staaten über Formen der Unterstützung für die Ukraine gesprochen, um das Land nach einem möglichen Waffenstillstand oder Friedensschluss mit Russland vor einer neuen Aggression des Nachbarn zu schützen.
Zu den Beratungen in Paris waren manche Teilnehmer wie Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) per Video zugeschaltet. Anschließend gab es ein Gruppen-Telefonat mit US-Präsident Donald Trump (79).
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Die Kämpfe in der Ukraine gehen weiter. Auch in der Nacht wurde in vielen Landesregionen wieder Luftalarm ausgelöst.
An russischen Flughäfen in Kaluga, Wolgograd und Tambow kam es nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Abend und in der Nacht ebenfalls zu vorübergehenden Einschränkungen.
Russland sei bereit, weiter Krieg zu führen, sollte es nicht zu einer für Moskau akzeptablen Einigung kommen, sagte Putin am Mittwoch.
Das russische Außenministerium lehnte die westlichen Überlegungen für Sicherheitsgarantien einschließlich der Entsendung von Truppen aus Nato-Staaten in die Ukraine ab.
« Russland wird nicht über eine zutiefst unannehmbare und jede Sicherheit untergrabende ausländische Intervention in der Ukraine diskutieren », sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.
Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilten mit, dass 26 westliche Länder bereit seien, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden.
Die Länder hätten sich bereiterklärt, Bodentruppen, Kräfte in der Luft oder auf See dafür einzusetzen, sagte von der Leyen. Sie führte aber nicht aus, welche Länder sich konkret auf welche Weise und mit wie vielen Soldaten beteiligen wollen.
Deutschland will sich noch nicht auf eine Beteiligung festlegen, wie Kanzler Merz zu verstehen gab. Zunächst müssten Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte im Mittelpunkt stehen, sagte er nach Angaben seines Regierungssprechers.
Im Rahmen der Diskussion über Sicherheitsgarantien für sein Land drang Selenskyj auf einen EU-Beitritt der Ukraine.
« Unter den Sicherheitsgarantien, die wir sehen, ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine zwingende ökonomische, politische und geopolitische Sicherheitsgarantie », sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. In den EU-Verträgen ist auch eine militärische Beistandsklausel enthalten.
Selenskyj fordert seit langem ein direktes Treffen mit Putin und wirft Moskau Verzögerungstaktik vor, um den Krieg fortzuführen. « Wenn du willst, dass kein Treffen stattfindet, dann lädst du mich nach Moskau ein », sagte Selenskyj an die Adresse des Kremlchefs gerichtet. Aber es sei zumindest « nicht schlecht », dass Russland überhaupt über ein mögliches Treffen spreche.
Putin hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz gesagt, Selenskyj könne nach Moskau kommen, wenn es die Aussicht auf ein gutes Ergebnis gebe. Der Ukrainer wiederum sagte, von diesem Vorschlag habe er von den « amerikanischen Partnern » erfahren.
Medienberichten zufolge soll Trump den Europäern in dem gemeinsamen Telefonat vorgehalten haben, trotz ihres Widerstands gegen Russland weiterhin Öl von dort zu beziehen und damit Putins Kriegsführung zu finanzieren.
Er habe gefordert, die Ölgeschäfte zu beenden und auch mehr Druck auf China zu machen, berichteten das US-Nachrichtenportal « Axios » und der TV-Sender CNN unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus. Die « Bild » sprach von einem « hitzigen Telefon-Gespräch » mit den Europäern.
Bei einem russischen Angriff sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Mitarbeiter einer Minenräummission getötet worden. Laut dem Gebietsgouverneur von Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, wurden außerdem fünf Personen verletzt.
Der Angriff traf Behörden zufolge Mitarbeiter der humanitären Minenräummission des Dänischen Flüchtlingsrats. Die Organisation bestätigte einen Raketenangriff auf einen ihrer humanitären Minenräumstandorte. Die Teams hätten zu dem Zeitpunkt rein zivile humanitäre Arbeiten ausgeübt, Minen und explosive Kriegsrückstände geräumt, hieß es in einer Mitteilung.
In einem Post auf der Plattform X zeigte sich das dänische Außenministerium entsetzt und verurteilte Angriffe auf humanitäre Helfer.
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump (79) von den Europäern eine härtere Gangart gegenüber China gefordert.
Ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte am Donnerstag in Washington, Trump habe bei seiner Videoschalte mit europäischen Staats- und Regierungschefs « wirtschaftlichen Druck auf China » verlangt, das Russland bei der Kriegsfinanzierung helfe.
Trump rief die Europäer zudem auf, « kein russisches Öl mehr zu kaufen, das den Krieg finanziert », wie es aus dem Weißen Haus weiter hieß. Russland habe darüber zuletzt rund 1,1 Milliarden Euro eingenommen.
Im Rahmen der Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) auf einen EU-Beitritt seines Landes gedrängt.
« Unter den Sicherheitsgarantien, die wir sehen, ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine zwingende ökonomische, politische und geopolitische Sicherheitsgarantie », sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron (47). Das sei bei den Gesprächen ein « gesonderter Punkt ». Zuvor berieten die Unterstützerstaaten der sogenannten Koalition der Willigen in Paris.
26 Länder sind nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) bereit, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens in der Ukraine einzusetzen.
Diese Länder hätten sich formell verpflichtet, Truppen als Rückhalt in der Ukraine zu stationieren oder auf dem Land, auf See oder in der Luft präsent zu sein, um die Ukraine nach einem Kriegsende zu stärken und einen Frieden abzusichern, sagte Macron nach Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris. Weitere Länder prüften noch, ob sie sich beteiligen werden.
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) haben Beratungen mit US-Präsident Donald Trump (79) über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine aufgenommen.
Im Anschluss an Beratungen von mehr als 30 Staats- und Regierungschefs im hybriden Format begann am Donnerstagnachmittag ein Telefonat mit Trump, wie der Élysée-Palast in Paris mitteilte.
Bei einem russischen Luftangriff sind im ostukrainischen Gebiet Donezk zwei Zivilisten getötet worden.
Drei Bomben seien auf den Ort Illiniwka abgeworfen worden, teilte Gouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram mit. Dabei seien fünf nicht bewohnte Gebäude beschädigt worden.
Russlands Wirtschaft kühlt schneller ab, als von der Regierung in Moskau erwartet.
Die Wachstumsprognose werde in Kürze nach unten korrigiert werden, sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow russischen Nachrichtenagenturen zufolge auf einem Forum in Russlands fernöstlicher Metropole Wladiwostok.
Im April war die Regierung noch von 2,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr ausgegangen.
Trotz ständiger russischer Angriffe leben immer noch etwa 216.000 Menschen in dem von der Ukraine verteidigten Teil des Gebietes Donezk in der Industrieregion Donbass.
Gleichzeitig würden besonders gefährdete Orte evakuiert, teilte die regionale Militärverwaltung mit. In den vergangenen sieben Tagen seien 1.830 Menschen ausgereist, darunter mehr als 300 Kinder.
Vor Beratungen in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russland seine Ablehnung all dieser westlichen Überlegungen klargestellt.
« Das sind keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sondern eine Garantie für Unsicherheit auf dem europäischen Kontinent », sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa (49), in Wladiwostok.
US-Soldaten sollen nach Aussage von US-Präsident Donald Trump weiterhin in Polen stationiert werden.
« Wir haben nie daran gedacht, Soldaten aus Polen abzuziehen. Wir denken zwar darüber nach, was andere Länder betrifft, aber wir stehen voll hinter Polen und werden dem Land helfen, sich zu verteidigen », sagte Trump beim Antrittsbesuch von Polens neuem Präsidenten Karol Nawrocki im Weißen Haus.
Russland hat die mögliche Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine als « inakzeptabel » zurückgewiesen.
« Russland wird die grundsätzlich inakzeptable, die Sicherheit in jeglicher Hinsicht untergrabene ausländische Intervention in der Ukraine in keiner Form und in keinem Format diskutieren », sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag auf einem Wirtschaftsforum im Fernen Osten Russlands.
Die Unterstützerländer der Ukraine haben ihre Vorbereitungen für militärische Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land nach Angaben von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron (47) abgeschlossen.
Dank der Vorarbeit der Armeechefs seit dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus Mitte August seien die Europäer nun bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet sei, sagte Macron beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Abend im Élysée-Palast in Paris.
Gibt es keine Einigung nach Moskaus Willen, wird Russland nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin (72) seinen Krieg in der Ukraine weiter führen.
« Wenn es nicht gelingt, sich über die Ukraine zu einigen, dann werden wir unsere Ziele auf militärischem Wege erreichen », sagte der russische Präsident auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines viertägigen Besuchs in China. Russland hat auch den Verzicht der Ukraine auf Territorien gefordert, die es selbst nicht kontrolliert.
US-Präsident Donald Trump (79) hat sich gegen den Eindruck gewehrt, er würde in den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Kremlchef Wladimir Putin (72) nicht stark genug unter Druck setzen.
Der Republikaner deutete an, dass es neben der bereits erfolgten Zollstrafe, die die USA gegen Indien wegen Geschäften mit Russland erhoben hat, weitere Pläne in der Hinterhand gebe – eine « Phase 2 » und « Phase 3 ». Näher ging er nicht darauf ein.
US-Soldaten sollen nach Aussage von US-Präsident Donald Trump (79) weiterhin in Polen stationiert werden.
« Wir haben nie daran gedacht, Soldaten aus Polen abzuziehen. Wir denken zwar darüber nach, was andere Länder betrifft, aber wir stehen voll hinter Polen und werden dem Land helfen, sich zu verteidigen », sagte Trump beim Antrittsbesuch von Polens neuem Präsidenten Karol Nawrocki (42) im Weißen Haus. Die Militärpräsenz könne sogar erhöht werden, wenn die Polen diese wünschten. In Europa gibt es seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit die Befürchtung, dass US-Truppen abgezogen werden könnten.
Die in der sogenannten Koalition der Willigen vereinten Unterstützerländer der Ukraine beraten am Donnerstag (10 Uhr) in Paris über Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand.
Unter dem Vorsitz von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron (47) und des britischen Premiers Keir Starmer (63) werde das von den rund 30 Ländern erarbeitete Konzept weiter konkretisiert, hieß es aus dem Élysée-Palast. Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) nimmt an den Beratungen per Videoschalte teil.
Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind am Mittwoch nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden.
Die Drohnen- und Artillerieangriffe trafen die umkämpfte Stadt Kostjantyniwka, erklärte der Gouverneur der ostukrainischen Region Donezk, Wadym Filaschkin. Mindestens sieben weitere Menschen seien verletzt worden.
China, Russland und Nordkorea planen nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin (72) keine Verschwörung gegen die USA.
Putin sagte mit Blick auf eine von US-Präsident Donald Trump (79) veröffentlichte Äußerung dazu, dass der Kollege in Washington Humor habe. Niemand habe sich bei den politischen Treffen von Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Tagen negativ geäußert über Trump, sagte Putin in Peking bei einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz zum Abschluss seines viertägigen China-Aufenthalts.
Putin beantwortete das erste Mal Fragen von Medienvertretern seit dem Gipfel mit Trump in Alaska Mitte August. Bei seinen Gesprächen in China sei immer wieder gewürdigt worden, wie sehr sich Trump um eine Lösung des Konflikts in der Ukraine bemühe, sagte Putin. Vorbereitungen zu einem neuen Treffen mit Trump gebe es derzeit aber nicht.
Der russische Präsident Wladimir Putin (72) hat sich unter der Voraussetzung einer guten Vorbereitung erneut zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj (47) bereiterklärt.
Selenskyj könne nach Moskau kommen, wenn es die Aussicht auf ein gutes Ergebnis gebe, sagte Putin zum Abschluss seines viertägigen China-Aufenthalts in Peking bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz. Selenskyj hatte immer wieder ein Treffen mit Putin gefordert, um direkt über einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verhandeln. Putin hingegen betont immer wieder, nur zu einem Treffen bereit zu sein, wenn es gut vorbereitet sei.
Bei der Verfolgung von Kriegsgegnern in Russland hat die Justiz auch den Prediger einer protestantischen Freikirche wegen einer pazifistischen Predigt verurteilt.
Ein Gericht in der Stadt Balaschicha bei Moskau schickte den Vater von neun Kindern für vier Jahre in Haft, wie das oppositionelle Portal « Sotavision » berichtete. Angeklagt war der 63-Jährige, weil er in einer Predigt im ersten Jahr des Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 jede Teilnahme an Kämpfen zu einer Sünde erklärt hatte. Keine Obrigkeit dürfe einen dazu zwingen. Der Pastor wurde für schuldig befunden, damit die Sicherheit des russischen Staates untergraben zu haben.
Russland hat mit Kritik auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) reagiert, der Kremlchef Wladimir Putin (72) wegen seines Überfalls auf die Ukraine als Kriegsverbrecher bezeichnet hat.
« Merz hat sich in den letzten Stunden sehr viele ungute Äußerungen erlaubt. Seine Meinung kann man zum gegenwärtigen Moment wohl kaum berücksichtigen », sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (57) russischen Agenturen zufolge am Rande eines Besuchs Putins in Peking. Russische Medien berichteten über diese Moskauer Reaktion, viele umgingen aber das Wort Kriegsverbrecher.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un den Einsatz der gegen die Ukraine entsandten nordkoreanischen Soldaten gepriesen.
Die nordkoreanischen Truppen hätten « mutig und heldenhaft » gekämpft, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem nordkoreanischen Kollegen anlässlich einer großen Militärparade in Peking. Zugleich lobte der Kreml-Chef « Vertrauen und Freundschaft » zwischen Moskau und Pjöngjang.
Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht laut Militärangaben aus Kiew massiv mit mehr als 500 Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen.
Wie die ukrainische Luftwaffe morgens mitteilte, konnten 430 Drohnen und 21 von 24 Marschflugkörpern abgefangen werden. An 14 Orten habe es aber Einschläge gegeben.
Durch einen Drohnenangriff wurden im zentralukrainischen Gebiet Kirowohrad mindestens fünf Menschen verletzt, wie die regionale Militärverwaltung mitteilte. Getroffen wurden auch Bahnanlagen, so dass Verspätungen für mehr als 20 Züge gemeldet wurden. Russland hat Angriffe auf die Bahn zuletzt verstärkt.
US-Präsident Donald Trump hat die Staatenlenker von China, Nordkorea und Russland beschuldigt, sich gegen die USA zu verschwören.
Während sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer großen Militärparade in Peking zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg aufhielten, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gerichtet in seinem Onlinedienst Truth Social: « Richten Sie Wladimir Putin und Kim Jong Un meine herzlichsten Grüße aus, während Sie gegen die Vereinigten Staaten von Amerika konspirieren. »
In der südukrainischen Region Odessa ist ein Ukrainer bei der versuchten Flucht aus dem Kriegsland durch Schüsse getötet worden.
Einer Mitteilung des Grenzschutzes zufolge hatten Grenzer zuvor « Warnschüsse » nach der Entdeckung eine Gruppe Unbekannter abgegeben. Eine Person sei an einer Grenzschutzbefestigung festgenommen worden. Ein weiterer Mann sei mit Schussverletzungen ohne Lebenszeichen aufgefunden worden. Die Behörden leiteten demnach Ermittlungen zu den Todesumständen des ukrainischen Staatsbürgers ein.
Die Präsidenten Russlands und Chinas haben bei einem Treffen in Peking ihr gutes Verhältnis betont. Die Beziehungen hätten die Prüfung des internationalen Wandels überstanden und könnten noch ausgebaut werden, sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
Demnach unterzeichneten beide Seiten mehr als 20 Kooperationsabkommen, unter anderem in den Bereichen Energie, Luftfahrt, Künstliche Intelligenz sowie Landwirtschaft. Wladimir Putin sagte laut Kreml, die russisch-chinesischen Beziehungen seien auf « beispiellos hohem Niveau ».
Was Xi und Putin zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagten, blieb unklar. Angaben aus Peking zufolge unterhielten sich beide über « regionale Fragen von gemeinsamem Interesse ».
Im Ukraine-Krieg sind nach südkoreanischen Angaben inzwischen schätzungsweise 2000 nordkoreanische Soldaten getötet worden.
Der Abgeordnete Lee Seong Kweun sagte am Dienstag in Seoul, der südkoreanische Geheimdienst gehe auf Grundlage neuer Schätzungen davon aus, dass die Zahl der getöteten nordkoreanischen Soldaten auf rund 2000 gestiegen sei. Im April war der Geheimdienst noch von mindestens 600 getöteten Nordkoreanern ausgegangen.
Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat sich im August etwas verlangsamt.
Wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten des in den USA ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) ergab, brachte Russland im August 594 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet unter seine Kontrolle.
In den vergangenen Monaten hatte sich der russische Vormarsch beschleunigt, im Juli hatte Moskau Geländegewinne im Umfang von 634 Quadratkilometern erzielt – abgesehen von den ersten Kriegsmonaten war dies der höchste Wert seit November 2024.
Russland hat der Darstellung von US-Präsident Donald Trump (79) über Absprachen für ein geplantes Dreier-Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) widersprochen.
Kremlchef Wladimir Putins (72) außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte dem russischen Staatsfernsehen am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in China: « Jetzt reden alle über einen trilateralen Gipfel oder ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj, aber eine konkrete Absprache darüber gab es zwischen Putin und Trump nicht. »
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (60) will in dieser Woche sowohl Kremlchef Wladimir Putin (72) als auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) treffen. Am Dienstagabend wolle er Putin in Peking im Rahmen einer China-Reise treffen, am Freitag dann Selenskyj in der Ostslowakei, sagte Fico in einer Videobotschaft.
Fico reist nach China, um dort an Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen, darunter am Mittwoch einer Militärparade. Am Donnerstag werde ihn Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (72) empfangen, sagte der linksnationale Regierungschef. Die EU-Partner seien über seine Reise informiert.
Fico will sich als Friedensstifter zwischen der Ukraine und Russland anbieten. Das gelang ihm bisher aber nicht, weil ihm Selenskyj und führende EU-Politiker einen zu russlandfreundlichen Kurs vorwerfen.
Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat sich im August etwas verlangsamt. Wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten des in den USA ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) ergab, brachte Russland im August 594 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet unter seine Kontrolle.
In den vergangenen Monaten hatte sich der russische Vormarsch beschleunigt, im Juli hatte Moskau Geländegewinne im Umfang von 634 Quadratkilometern erzielt – abgesehen von den ersten Kriegsmonaten war dies der höchste Wert seit November 2024. Die ukrainischen Streitkräfte führten derweil in den vergangenen Wochen mehrere erfolgreiche Gegenoffensiven aus.
Die in der Koalition der Willigen zusammengeschlossenen Unterstützerländer der Ukraine wollen am Donnerstag in Paris militärische Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land konkretisieren.
Über die beim Ukraine-Gipfel im Weißen Haus erörterten Garantien solle unter dem Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) und des britischen Premiers Keir Starmer (62) weiter beraten werden, teilte der Élysée-Palast mit. Wie Macron am Freitag sagte, soll es auch um das Entsenden von Bodentruppen zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine gehen.
Bei dem Pariser Treffen will die Koalition nach Pariser Angaben auch über Konsequenzen für Russland beraten, weil das Land sich hartnäckig einer Friedenslösung verweigere. Auf den geplatzten Gipfel zwischen Kremlchef Wladimir Putin (72) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) wollen die Europäer mit neuen Sanktionen reagieren.
Wegen der schweren russischen Luftangriffe in der vergangenen Woche hat die Regierung in Kiew den Nato-Ukraine-Rat einberufen.
Das Treffen begann am Nachmittag auf Ebene der politischen Berater, wie ein Sprecher sagte. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha (50) hatte zuvor im sozialen Netzwerk X geschrieben: « Moskau muss mehr Druck spüren als Konsequenz, weil es den Krieg verlängert. »
Die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, haben sich offen für die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine gezeigt.
« Wenn jemand sein Nachbarland brutal überfällt, Grenzen wieder verschieben will, mordet, vergewaltigt, (.) dann muss das Konsequenzen haben », sagte Spahn bei dem gemeinsamen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. « Insofern braucht es eine Diskussion, ob und wie diese eingefrorenen Vermögenswerte auch genutzt werden können bei allen rechtlichen Bedenken. »
Miersch vierwies auf die laufenden Gespräche zwischen den Europäern über weitere Sanktionen gegen Russland und sagte: « Insofern liegen alle Optionen auf dem Tisch. »
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Ende des Ukraine-Krieges und eine dauerhafte Friedenslösung gefordert.
Der Regierungschef habe seine Unterstützung für die jüngsten Initiativen zur Beilegung des Konflikts bekundet, teilte das indische Außenministerium offiziell mit. Putin und Modi trafen sich in der chinesischen Stadt Tianjin beim Gipfeltreffen des Sicherheitsbündnisses Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).
Auch der Kreml zitierte Modi mit etwa diesen Worten. Putin ging in seinen öffentlich gemachten Aussagen nicht auf den Krieg ein, sondern betonte die gute und enge Zusammenarbeit. « Russland und Indien unterhalten seit Jahrzehnten besondere Beziehungen – freundschaftliche, vertrauensvolle », sagte er nach Kreml-Angaben.
Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD), sind überraschend zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte in der Nacht über die Plattform X mit, er sei soeben von Innenminister Ihor Klymenko und Geheimdienstchef Wassyl Maljuk über die Festnahme informiert worden.
Der Verdächtige habe auch bereits ausgesagt. Zum Inhalt der angeblichen Aussage machte der Staatschef keine Angaben.
Die Ermittlungen zu dem Verbrechen liefen rund um die Uhr, und er habe befohlen, sämtliche Erkenntnisse zu veröffentlichen, schrieb Selenskyj weiter. « Alle Umstände dieses abscheulichen Mordes müssen aufgeklärt werden. »
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (479 sieht weiterhin keine Gesprächsbereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin (72).
Vor zwei Wochen sei in Washington verkündet worden, dass Moskau « genau heute » zu einem Treffen auf Führungsebene bereit sein müsste, erinnerte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. « Aber das Einzige, was Russland tut, ist, in den weiteren Krieg zu investieren. »
Und Putin mache während seines aktuellen Besuchs in China nur neue Ausflüchte. « Das ist sein Lieblingssport », sagte Selenskyj. Weltweit werde die Notwendigkeit eines schnellen Kriegsendes betont. « Der einzige, der Krieg will, ist Russland. »
Das ukrainische Militär hat nach eigener Darstellung eine Reihe von Angriffen gegen russische Einheiten auf der besetzten Halbinsel Krim geführt.
Bei einem Angriff von Kampfdrohnen gegen einen Stützpunkt in der Nähe von Simferopol seien mindestens drei Hubschrauber getroffen und zerstört worden, berichteten Militärs in einem Telegram-Kanal. Zudem seien mehrere Raketen auf einen russischen Stützpunkt bei Woloschino an der Küste abgefeuert worden. Dabei seien mindestens sechs Luftkissenboote zerstört worden. Die Auswirkungen eines Raketeneinschlags in einer Kaserne seien vorerst nicht bekannt.
Von russischer Seite gab es dazu keine Berichte. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht geprüft werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) stellt sich nach eigenen Worten darauf ein, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern könnte.
Daher habe jetzt, aber auch in Zukunft die Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit des von Russland überfallenen Landes « absolute Priorität », sagte Merz am Sonntag im ZDF-« Sommerinterview ». Spekulationen über westliche Bodentruppen in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand machten zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Sinn.
Auf die Frage, ob er einen Waffenstillstand noch in diesem Jahr für möglich halte, sagte Merz: « Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir es hinbekommen. Aber ich mache mir auch keine Illusionen. » Kriege endeten in der Regel entweder durch Sieg oder Niederlage oder durch wirtschaftliche oder militärische Erschöpfung.
