Die Demokraten werfen Trump vor, das Kirk-Attentat politisch auszunutzen und Grundrechte einzuschränken – und wollen die Meinungsfreiheit besser schützen.
Die Demokraten werfen Trump vor, das Kirk-Attentat politisch auszunutzen und Grundrechte einzuschränken – und wollen die Meinungsfreiheit besser schützen. Hat ihr Vorhaben Aussicht auf Erfolg?
Die Demokraten im US-Kongress wollen mit einem Gesetzesvorschlag gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten vorgehen. « Das ist ein entscheidender Moment für das Land », sagte Senator Chris Murphy in Washington. « Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben. »
Mit dem « No Political Enemies Act » (etwa: « Gesetz gegen politische Verfolgung ») wollen die Demokraten nach eigenen Angaben Menschen schützen, die aus politischen Gründen in den Fokus der Regierung von Präsident Donald Trump geraten. Regierungsvertreter sollen « reale Konsequenzen » tragen müssen, wenn sie von der US-Verfassung geschützte Meinungsäußerungen unterdrücken.
