Kanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel gelingt ihnen ein erster vorsichtiger Schritt. Doch ein Auftrag, konkrete Vorschläge für eine rechtssichere Umsetzung zu machen, scheitert am Widerstand Belgiens.
Kanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel gelingt ihnen ein erster vorsichtiger Schritt. Doch ein Auftrag, konkrete Vorschläge für eine rechtssichere Umsetzung zu machen, scheitert am Widerstand Belgiens.
Die EU treibt die Planungen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine voran. Angesichts erheblicher Bedenken des zentralen Akteurs Belgien bleibt allerdings unklar, ob sie am Ende wirklich umgesetzt werden können. Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission damit beauftragt, so bald wie möglich einen Vorschlag dazu vorzulegen.
