Der Oberste Gerichtshof beginnt am 5. November mit der Anhörung mündlicher Plädoyers über die Rechtmäßigkeit der Tarifpolitik von Präsident Trump.
Stand: 27.10.2025, 06:15 Uhr
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Der Oberste Gerichtshof beginnt am 5. November mit der Anhörung mündlicher Plädoyers über die Rechtmäßigkeit der Tarifpolitik von Präsident Trump.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat eine juristische Stellungnahme beim Obersten Gerichtshof eingereicht, in der er argumentiert, dass die Zollpolitik von Präsident Donald Trump rechtswidrig sei.
Seit seiner zweiten Amtseinführung im Januar 2025 hat Trump Einfuhrzölle zu einem Kernpunkt seiner wirtschaftlichen Agenda gemacht und weitreichende neue Abgaben gegenüber dem Großteil der amerikanischen Handelspartner eingeführt, wobei einige davon später wieder aufgehoben wurden.
Da die Republikaner nun beide Kammern des Kongresses kontrollieren, fungiert das Rechtssystem als eines der wichtigsten Hindernisse für die Politik der Trump-Regierung. Eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof, in dem derzeit sechs konservative Richter drei als liberal geltenden gegenüberstehen, wäre ein schwerer Rückschlag für Trumps Wirtschaftspolitik.
