Домой Deutschland Deutschland — in German Merz sieht rechtlichen Spielraum für Bürgergeld-Sanktionen

Merz sieht rechtlichen Spielraum für Bürgergeld-Sanktionen

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Der Kanzler verteidigt im ZDF die schwarz-rote Bürgergeld-Reform. Von früheren Sparzielen in der Union will Merz aber nichts mehr wissen.
Friedrich Merz verteidigt im ZDF die schwarz-rote Bürgergeld-Reform. Die Regierung plant strengere Sanktionen — von früheren Sparzielen der Union will Merz aber nichts mehr wissen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne der schwarz-roten Koalition zu einer Reform des Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. In der Nacht seien «richtige, notwendige, gute Beschlüsse» gefasst worden, sagte er im Interview mit dem ZDF heute journal. Mit der Reform werden vor allem die Sanktionsmöglichkeiten verschärft.
Das sei die «Einschätzung jetzt für den Beginn». Er sei «sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem System auch in Zukunft Geld sparen, dass wir mit weniger auskommen», sagte Merz.

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