US-Präsident Trump will den anhaltenden Shutdown für Massenentlassungen nutzen. Doch ein Gericht in Kalifornien untersagt das nun vorerst.
US-Präsident Trump will den anhaltenden Regierungsstillstand für Massenentlassungen im öffentlichen Dienst nutzen. Doch ein Gericht in Kalifornien untersagt das nun vorerst.
Das Vorhaben der Regierung verstoße gegen das Gesetz — in einem Rechtsstaat dürfe man so etwas nicht machen, erklärte Bundesrichterin Susan Illston laut anwesenden US-Reportern in einer Anhörung. Die Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien.
Eine schriftliche Begründung werde die Richterin im Laufe des Mittwochs nachreichen, hieß es in den Berichten. Es ist davon auszugehen, dass die Trump-Regierung sich juristisch gegen die Entscheidung wehren wird.
Seit mehr als zwei Wochen ist ein Teil des US-Regierungsapparats lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.
