Außenminister Wadephul sorgt mit Aussagen über Abschiebungen nach Syrien für Irritationen in den eigenen Reihen. Die Union bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Stand: 04.11.2025, 13:18 Uhr
Von: Felix Durach
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Außenminister Wadephul sorgt mit Aussagen über Abschiebungen nach Syrien für Irritationen in den eigenen Reihen. Die Union bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Berlin – Dass es in der Merz-Regierung zwischen Union und SPD zu kleineren Streitigkeiten kommt, ist nichts Ungewöhnliches. Zu unterschiedlich sind die Koalitionspartner bei zentralen Themen wie Migrationspolitik oder zuletzt der genauen Ausarbeitung des neuen Wehrdienstes. Ungewöhnlich ist es hingegen schon, dass eine Meinungsverschiedenheit innerhalb der Union entsteht und auf Kabinettsebene ausgetragen wird. Für diesen Fall hat Außenminister Johann Wadephul mit seinen Aussagen bei Abschiebungen nach Syrien gesorgt – und damit nicht zum ersten Mal Unverständnis in der eigenen Partei ausgelöst.
Vor allem aus der CSU wollte man den Eindruck verhindern, die Regierung würde ihre Position beim Kerntheme Migration aufweichen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bekräftigte gegenüber der Bild-Zeitung es sei „absolut notwendig und richtig“ Vereinbarungen zu treffen, um zunächst Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben zu können. CSU-General Martin Huber verwies gegenüber der Süddeutschen Zeitung auf den Koalitionsvertrag, der Abschiebungen auch nach Syrien vorsehe. Durch die Bank weg zeigt man sich innerhalb der Union bemüht, die offenbar missverständlichen Äußerungen des Außenministers wieder einzufangen.
Auslöser für den Clinch war ein Amtsbesuch von Wadephul in Syrien, wo der CDU-Politiker sich persönlich von der Lage vor Ort und der Möglichkeit für die Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Syrern überzeugen wollte. Wadephuls Fazit: Die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“. Eine Position, die vor allem beim Bundeskanzler und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für Unverständnis gesorgt haben dürfte.
