Marode Straßen, teurer Klimaschutz und Milliarden für die Bundeswehr: Deutschland steht vor riesigen Aufgaben.
Marode Straßen, teurer Klimaschutz und Milliarden für die Bundeswehr: Deutschland steht vor riesigen Aufgaben. Nun präsentiert die Bundesbank einen Stufenplan für eine überarbeitete Schuldenbremse.
Frankfurt/Main — Die Bundesbank schaltet sich mit einem eigenen Vorschlag in die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse ein. In einem neuen Papier plädiert sie für Kreditspielraum für Investitionen, zugleich aber für langfristige, strenge Haushaltsdisziplin — insbesondere, wenn die deutsche Staatsverschuldung EU-Grenzwerte überschreitet. «Ziel ist es, solide Staatsfinanzen und staatliche Investitionen verlässlich abzusichern, den EU-Regeln Rechnung zu tragen und eine relativ stetige Haushaltspolitik zu ermöglichen», erklärte die Bundesbank in Frankfurt.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die die Neuverschuldung des Staats eng begrenzt, war im März gelockert worden — nicht zuletzt wegen des Drucks für steigende Verteidigungsausgaben. Derzeit arbeitet eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission an Reformvorschlägen. Sie soll laut Bundesfinanzministerium im ersten Quartal 2026 ihren Abschlussbericht vorlegen.
