Deutschland unterstützt die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen mit erheblichen Mitteln.
Deutschland unterstützt die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen mit erheblichen Mitteln. Einer Mandatsverlängerung für das UN-Palästinenserhilfswerk stimmt die Bundesregierung jetzt aber nicht zu.
Berlin/New York – Deutschland hat erstmals einer Mandatsverlängerung für das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) nicht zugestimmt. Bei einer Vorab-Abstimmung im zuständigen Unterausschuss der UN-Generalversammlung in New York enthielt sich der deutsche Vertreter. Außenminister Johann Wadephul (CDU) begründete dies in Berlin damit, dass die Bundesregierung zunächst « konsequente und überprüfbare Reformen innerhalb der UNRWA » erwarte. Dies sei auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Resolution wurde mit 144 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen und 16 Enthaltungen angenommen.
