Die Waffenruhe in Gaza wurde durch jüngste Angriffe erneut auf die Probe gestellt. | TAG24
Tel Aviv — Kurz nach Verabschiedung der UN-Resolution zur Absicherung des Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump (79) stellt ein tödlicher Zwischenfall die fragile Waffenruhe im Gazastreifen erneut auf die Probe.
Als Reaktion auf einen mutmaßlichen Angriff auf israelische Soldaten im Süden ging Israels Armee eigenen Angaben zufolge mit Attacken im gesamten Gazastreifen gegen die islamistische Hamas vor.
Dabei wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 25 Menschen getötet. Mehr als 70 weitere Menschen hätten durch die Angriffe Verletzungen erlitten.
«Mehrere Terroristen» hätten in der Stadt Chan Junis im Süden des palästinensischen Küstengebiets das Feuer auf ein Gebiet eröffnet, in dem Soldaten im Einsatz seien, erklärte die israelische Armee.
Dies stelle einen entsprechenden Verstoß gegen das Waffenruhe-Abkommen dar. Verletzt worden sei aufseiten der Armee gleichwohl niemand.
Die Hamas wies die Darstellung zurück, dass auf israelische Soldaten geschossen worden sei. «Wir betrachten dies als eine gefährliche Eskalation», mit der Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (76) versuche, «den Genozid an unserem Volk wieder aufzunehmen.»
Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.
Die Europäische Union (EU) will den US-Friedensplan nicht nur mit Hilfsgeldern unterstützen, sondern auch durch eine Ausweitung ihrer in der Region ansässigen Grenzschutz- und Polizeimission.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll heute bei einem Außenministertreffen in Brüssel vereinbart werden, den Israelis und Palästinensern ein entsprechendes EU-Engagement anzubieten und wenn nötig Mandate für die Einsätze anzupassen. Demnach könnte die EU über die derzeit im Westjordanland ansässige Mission Eupol Copps eine Führungsrolle beim Aufbau einer neuen Polizeitruppe für den Gazastreifen spielen und mittelfristig etwa 3.000 palästinensische Sicherheitskräfte ausbilden.
Als langfristiges Ziel wird die Ausbildung aller 13.000 voraussichtlich benötigter Kräfte anvisiert.
Die Waffenruhe im Gaza-Krieg bleibt fragil: Als Reaktion auf einen Angriff auf israelische Soldaten im Gazastreifen hat Israels Armee eigenen Angaben zufolge dort Ziele der Hamas ins Visier genommen.
Dabei wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bis zum Abend 25 Menschen getötet.
Das israelische Militär hatte zuvor mitgeteilt, dass die Angriffe eine Reaktion darauf seien, dass «mehrere Terroristen» das Feuer auf israelische Soldaten in der Stadt Chan Junis im Süden des palästinensischen Küstengebiets eröffnet hätten. «Diese Aktion stellt einen Verstoß gegen das Waffenruheabkommen dar», teilte die Armee mit.
Trotz der geltenden Waffenruhe hat Israels Armee eigenen Angaben zufolge mit Angriffen auf Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen begonnen.
Dies sei eine Reaktion darauf, dass mehrere Terroristen das Feuer auf ein Gebiet in der Stadt Chan Junis eröffnet hätten, in dem israelische Soldaten im Einsatz seien.
«Diese Aktion stellt einen Verstoß gegen das Waffenruheabkommen dar», teilte das Militär mit. Israelische Soldaten seien nicht verletzt worden. Chan Junis ist die größte Stadt im südlichen Gazastreifen. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu, ob die Angriffe am Abend noch andauerten.
Israels Militär hat Bewohner zweier Dörfer im Südlibanon vor geplanten Angriffen aufgerufen, dort mehrere Gebäude zu verlassen.
Die israelische Armee werde «in Kürze militärische Infrastruktur der Hisbollah» angreifen, teilte ein Sprecher in arabischer Sprache auf der Plattform X mit. Die Miliz versuche, ihre Aktivitäten in den betroffenen Gegenden wieder aufzunehmen.
Ein Betreiber mehrerer Wasserentsalzungsanlagen im Gazastreifen hat nach Klärung des Schicksals eines Mitarbeiters eigenen Angaben zufolge seine Arbeit wieder aufgenommen. Die Firma Eta hatte aus Protest gegen die Festnahme des Mannes durch Sicherheitsleute der Hamas kurzzeitig seine Dienste eingestellt. Das Unternehmen versorgt eigenen Angaben nach mehr als eine Million Menschen in dem Gebiet, in dem sauberes Wasser knapp ist.
Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Donnerstag in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten.
Thema sollen dabei unter anderem mögliche neue Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sein. Mit Blick auf den Gaza-Konflikt steht die Frage im Raum, wie die EU zu einer erfolgreichen Umsetzung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump beitragen kann.
Im Gaza-Krieg herrscht seit mehr als einem Monat eine Waffenruhe — dennoch hat es im Gazastreifen bei Zwischenfällen wieder Tote gegeben.
Israels Armee teilte mit, im Norden des abgeriegelten Küstengebiets hätten mehrere Personen die sogenannte gelbe Linie, hinter der sich das israelische Militär im Zuge der Waffenruhe zurückgezogen habe, übertreten und sich dort Soldaten genähert. Sie hätten eine Bedrohung dargestellt und seien deshalb ins Visier genommen und getötet worden.
Bei einem israelischen Angriff auf das größte Flüchtlingslager für Palästinenser im Libanon sind nach libanesischen Behördenangaben mindestens 13 Menschen getötet worden.
Es habe weitere Verletzte bei dem Angriff auf Ain al-Hilwah bei der Küstenstadt Sidon gegeben, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit.
Quellen innerhalb des von Palästinensern bewohnten Viertels meldeten, die Opferzahl könnte weit darüber liegen. Der Angriff habe den Rand des Lagers getroffen. Ein israelischer Armeesprecher teilte auf Arabisch mit, das Militär habe «terroristische Elemente» angegriffen, die in einem «palästinensischen Trainingslager» operiert hätten.
Ersten Berichten zufolge könnte der Angriff eine Zusammenkunft von Anführern der islamistischen Hamas getroffen haben.
Bei einem Anschlag im Westjordanland ist laut einem israelischen Rettungsdienst ein Mann getötet worden.
Er habe Stichwunden am Körper aufgewiesen, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit. Weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein Jugendlicher. Laut der «Times of Israel» könnte eine Frau versehentlich von Schüssen der israelischen Armee verletzt worden sein.
Israels Armee sprach von einem Terroranschlag, der sich an einer Kreuzung zwischen Betlehem und Hebron im südlichen Teil des Palästinensergebiets ereignet habe. Sie teilte mit, Soldaten hätten zwei mutmaßliche Täter nach dem Ramm- und Messerangriff getötet. In ihrem Fahrzeug sei Sprengstoff gefunden worden.
Nach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf.
Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius (59) der Deutschen Presse-Agentur.
Er begründete die Aufhebung unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich «in den letzten Wochen stabilisiert» habe. Außerdem nannte er die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und die verstärkte humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen. Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun «generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren».
Entsprechend sorgte eine Formulierung in der von den USA eingebrachten Resolution zur Absicherung des Nahost-Friedensplans für den UN-Sicherheitsrat in Israel für Ärger.
Das Gremium verabschiedete diese am Montagnachmittag (Ortszeit) in New York. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten für den Vorschlag, der unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich.
In der Resolution heißt es aber auch, sobald die im Westjordanland herrschende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ein Reformprogramm gewissenhaft umgesetzt habe und der Wiederaufbau des Gazastreifens vorangetrieben worden sei, könnten die Voraussetzungen für einen «glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» gegeben sein.
Netanjahu lehnte die Gründung eines palästinensischen Staats erneut ab.
Ungeachtet der geltenden Waffenruhe hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge Palästinenser im Gazastreifen angegriffen und getötet.
Im Norden des abgeriegelten Küstengebiets hätten mehrere Personen die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich das israelische Militär zurückgezogen hat, übertreten und verdächtige Gegenstände in der Nähe der israelischen Soldaten platziert.
Israels Armee habe die Gruppe angegriffen und einen Palästinenser getötet. «Die übrigen Terroristen flohen vom Tatort», hieß es in einer Mitteilung.
Bei einem weiteren Vorfall hat ein Palästinenser israelischen Armeeangaben zufolge ebenfalls die gelbe Linie überschritten und sich Soldaten genähert. Das israelische Militär habe ihn ebenfalls angegriffen und getötet.
Alle Opfer hätten versucht, in ihre Häuser zurückzukehren, meldete der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz.
Nach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf.
Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.
Er begründete die Aufhebung unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Außerdem nannte er die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und die verstärkte humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen.
Israels Außenminister Gideon Saar zeigte sich erleichtert. «Ich begrüße den Schritt von Kanzler Merz, die Entscheidung über das Teil-«Embargo» zurückzunehmen», teilte er auf der Plattform X mit.
Der UN-Sicherheitsrat berät heute über die Lage im Nahen Osten. Erwartet wird, dass es dabei auch um eine Resolution der US-Regierung zur Absicherung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump geht.
Darin heißt es, der Friedensprozess könne «einen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» bieten. Dieser Punkt löste in Israel zornige Reaktionen aus.
«Unsere Ablehnung eines palästinensischen Staates auf irgendeinem Gebiet westlich des Jordan besteht, ist gültig und hat sich kein bisschen geändert», erklärte Israels Regierungschef Netanjahu. «Seit Jahrzehnten weise ich solche Versuche zurück. Daher brauche ich keine Beteuerungen, Tweets oder Belehrungen von irgendjemandem.»
Die UN-Friedenstruppe im Libanon Unifil ist nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten beschossen worden. Demzufolge schlugen die Kugeln nur etwa fünf Meter entfernt von Blauhelmsoldaten ein, die zu Fuß unterwegs waren und Deckung suchen mussten.
Tote oder Verletzte habe es bei dem Vorfall aber nicht gegeben, hieß es in einer Unifil-Mitteilung auf X. Die Maschinengewehr-Salven wurden demnach von einem Panzer abgegeben. Nach etwa 30 Minuten und Kontaktaufnahme mit den Israelis sei es den Soldaten gelungen, sich zu entfernen.
Israels Militär sagte, Soldaten hätten Warnschüsse auf zwei Verdächtige abgegeben. Eine Überprüfung habe schließlich ergeben, dass es sich dabei um UN-Soldaten auf Patrouille handelte. Sie seien wegen «schlechter Wetterbedingungen» als Verdächtige identifiziert worden. Der Vorfall werde untersucht.
Infolge der israelischen und amerikanischen Angriffe auf Irans Atomanlagen im Juni reichert das Land laut Außenminister Abbas Araghtschi aktuell keinen Uran mehr an.
«Dies bedeutet aber nicht, dass sich der Iran sein Recht auf ein ziviles Atomprogramm sowie die eigene Urananreicherung absprechen lassen wird», sagte Araghtschi laut der Nachrichtenagentur Irna.
Israels Militär hat bei einem Einsatz im Norden des Westjordanlands einen Palästinenser getötet.
Er habe in der Nacht zu Sonntag einen Sprengsatz auf Soldaten geworfen, die israelischen Einsatzkräfte hätten daraufhin das Feuer eröffnet, teilte die Armee mit. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah war das Opfer 19 Jahre alt.
Im UN-Sicherheitsrat zeichnet sich die nächste Uneinigkeit zum Vorgehen im Gaza-Konflikt ab.
Die USA legten eine Resolution zur Absicherung des Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump vor — über sie könnte bereits in der kommenden Woche abgestimmt werden, wie es aus Diplomatenkreisen in New York hieß.
In der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana heftige Explosionen gegeben.
In einem westlich gelegenen Stadtviertel sei ein lauter Knall zu hören gewesen. Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass drei Explosionen zu hören gewesen seien. Ein Teil eines Gebäudes sei eingestürzt. Sicherheitskräfte hätten das Gebiet abgesperrt.
Sana berichtete unter Berufung auf einen Militärsprecher, es handle sich um einen Angriff. Er sei mit Raketen ausgeführt worden. Sie seien von einer mobilen Abschussplattform abgefeuert worden. Wer hinter dem Beschuss steckt, sei bislang nicht klar. Die zuständigen Behörden arbeiteten daran, die Hintergründe zu klären.
Das israelische Militär hat nach UN-Angaben im Südlibanon nahe der Grenze zu Israel Betonmauern errichtet. Bereits eine Vermessung im Oktober habe ergeben, dass eine vom israelischen Militär errichtete Betonmauer die Blaue Linie — die libanesische-israelische Grenze — südwestlich des libanesischen Orts Jarun überschritten habe, teilte die UN-Beobachtermission Unifil im Libanon mit.
Dadurch seien mehr als 4000 Quadratmeter libanesisches Territorium für die libanesische Bevölkerung unzugänglich gemacht worden. Die israelische Armee sei aufgefordert worden, die sogenannte T-Mauer zu versetzen. T-Mauern sind massive, freistehende Betonbarrieren. Sie werden häufig vom Militär eingesetzt, unter anderem als Sichtschutz oder um Bewegungen von Menschen oder Fahrzeugen zu kontrollieren.
Im Gazastreifen verschlimmern die ersten heftigen Regenfälle der Saison die Not vieler Menschen. Der von der islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutz teilte mit, Tausende Zelte für Binnenvertriebene seien von Überflutungen aufgrund des starken Regens betroffen. Ein Sprecher der Behörde sprach von einer Katastrophe.
Palästinensische und soziale Medien verbreiteten Videos, die zeigen, wie Menschen im Gazastreifen versuchen, mit Eimern große Mengen Wasser aus ihren Zelten zu holen.
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat im Gazastreifen eine weitere Leiche an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben.
Nach einer Untersuchung im Forensischen Institut in Tel Aviv habe sich erwiesen, dass es sich um Meni Godard, einen Bewohner des Kibbuz Beeri, handelt, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) mit.
Der damals 73-jährige Mann war beim Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober 2023 im Kibbuz Beeri ermordet und seine Leiche in den Gazastreifen verschleppt worden. Nach der Übergabe befinden sich noch drei tote Geiseln in dem abgeriegelten Küstengebiet, darunter ein aus Israel entführter Ausländer. Die Hamas hatte am Donnerstag erklärt, dass sie die Leiche am selben Tag in Chan Junis im südlichen Gazastreifen gefunden habe.
Israelische Einsatzkräfte haben im Westjordanland etwa 40 Hamas-Mitglieder festgenommen. Diese hätten Anschläge auf israelische Bürger und Sicherheitskräfte geplant, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Polizei, der Armee sowie des Inlandgeheimdienstes Schin Bet.
Die Razzien in der Gegend der Stadt Betlehem hätten Bomben- und Schusswaffenangriffe mit womöglich vielen Opfern verhindert.
Bei den Einsätzen in den vergangenen Wochen wurden israelischen Sicherheitskräften zufolge auch Waffen beschlagnahmt. «Ein bedeutendes Hamas-Terrornetzwerk, das im Raum Bethlehem operierte, wurde kürzlich zerschlagen», teilten die Sicherheitskräfte mit.
Es gibt aber auch etliche Klagen gegen die deutschen Rüstungsexporte.
Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist deswegen eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Das Verwaltungsgericht Berlin prüft Klagen mehrerer Palästinenser im Gazastreifen gegen Waffenexporte an Israel. Im Gaza-Krieg gilt seit 10. Oktober eine Waffenruhe. Allerdings kam es seither mehrmals erneut zu Kampfhandlungen,
Ungeachtet der seit einem Monat herrschenden Waffenruhe im Gaza-Krieg ist es im südlichen Gazastreifen erneut zu einem gewaltsamen Zwischenfall gekommen.
Die israelische Armee teilte mit, israelische Truppen seien im Gebiet von Rafah im Einsatz gewesen, um dort unterirdische Infrastruktur zu zerstören. In dem von Israel kontrollierten Gebiet östlich der sogenannten «gelben Linie» hätten die Soldaten «vier Terroristen identifiziert». Daraufhin hätten sie das Feuer eröffnet. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage, sie könne nicht sagen, ob die Männer dabei getötet worden seien.
Bei ihrer Israel-Reise hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (71) auch das Grenzgebiet zum Gazastreifen besucht.
Merkel sei unter anderem auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals gewesen, schrieb der deutsche Botschafter Steffen Seibert (65) auf der Plattform X.
Die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien setzen sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat ein.
«Wir brauchen ein Mandat des Sicherheitsrates, damit Hamas entwaffnet werden kann, damit eine internationale Sicherungstruppe Verantwortung übernehmen kann», sagte der CDU-Politiker am zweiten Tag des G7-Außenministertreffens im kanadischen Niagara-on-the-Lake in der südöstlichen Provinz Ontario.
Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Hamas bei der Einreise aus Tschechien festnehmen lassen.
Der Mann soll Waffen beschafft haben, die mutmaßlich für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa dienen sollten, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Der Iran kommt seinen Informationspflichten zu umstrittenen Uran-Vorräten seit den Angriffen durch Israel und die Vereinigten Staaten nicht nach. Das geht aus einem nicht öffentlichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Islamische Republik müsse nach den Attacken auf ihr Atomprogramm im Juni unverzüglich den Status seiner Nuklearanlagen und des darin gelagerten Materials an die IAEA melden, schrieb IAEA-Chef Rafael Grossi (64) in dem Bericht. Das sei bislang nicht passiert.
Entsprechende Vereinbarungen mit der IAEA könnten vom Iran nicht einseitig aufgehoben werden, hielt Grossi fest. Die Überwachung des Atomprogramms sei «unabdingbar und dringend».
Das Verwaltungsgericht Berlin prüft Klagen mehrerer Palästinenser im Gazastreifen gegen Waffenexporte an Israel.
Ihr Ziel ist insbesondere, dass der Bundesregierung Exporte von Waffen untersagt werden bis zur vollständigen Beendigung von Kriegshandlungen in Gaza. Im Fall von 3000 tragbaren Panzerabwehrwaffen soll die bereits erfolgte Auslieferung als rechtswidrig eingestuft werden.
Die Genehmigungspraxis der Bundesrepublik verstößt aus Sicht der Kläger gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Ein Urteil der zuständigen 4. Kammer wird noch am selben Tag erwartet. In mehreren Eilverfahren hatten Palästinenser ohne Erfolg versucht, den Export von Kriegswaffen zu stoppen.
Im Westjordanland haben Dutzende radikale israelische Siedler palästinensisches Eigentum in Brand gesetzt und mehrere Palästinenser verletzt. Israels Militär sprach von vier Verletzten.
Den Angaben zufolge nahmen israelische Sicherheitskräfte mehrere Siedler fest. Mehrere israelische Medien meldeten, es habe insgesamt vier Festnahmen gegeben.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, die Siedler hätten zunächst Fahrzeuge, darunter Lastwagen, in einem Industriegebiet im Nordosten des Palästinensergebiets in Brand gesetzt. Dabei sei auch eine Fabrik beschädigt worden.
Die israelischen Siedler griffen dem Bericht zufolge außerdem landwirtschaftliche Flächen, Hütten und Zelte von Beduinen in der Gegend an. Die Siedler warfen demnach auch Steine auf Anwohner. Mindestens zwei Menschen seien am Kopf verletzt worden.
Im Gazastreifen ist eine großangelegte Kampagne angelaufen, um Kinder gegen verhinderbare Krankheiten wie Polio und Masern zu impfen.
Allerdings hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef ein Problem: Es hat 1,6 Millionen Spritzen bestellt, doch hänge der Großteil davon noch an den Grenzen zum von Israel kontrollierten Gazastreifen fest, sagte ein Sprecher in Genf. Auch die solarbetriebenen Kühlschränke seien noch in der Abfertigung, teils seit August.
Tausende Israelis haben an der Beisetzung des Soldaten Hadar Goldin teilgenommen, dessen Leiche mehr als elf Jahre nach seiner Verschleppung durch die Hamas zurückgeführt worden war.
«Elf Jahre lang haben wir auf dich gewartet», sagte seine Mutter Lea Goldin nach Angaben des Nachrichtenportals «ynet» bei dem Begräbnis. «Ich habe dich immer geliebt, Hadar, ruhe in Frieden.» Die Eltern hatten der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) in den Jahren seit seiner Entführung in den Gazastreifen immer wieder vorgeworfen, sie habe ihren Sohn aufgegeben.
Goldin, ein damals 23-jähriger Offizier im Range eines Leutnants, war am 1. August 2014 während einer Waffenruhe im damaligen Gaza-Krieg bei einem Angriff von Hamas-Kämpfern getötet und in den Gazastreifen verschleppt worden. Seine Leiche war seitdem in dem abgeriegelten Küstengebiet zurückgehalten worden. Am Sonntag übergab die Hamas im Rahmen der Waffenruhe im jüngsten Gaza-Krieg dann den Toten.
Aus dem US-Außenministerium hieß es nun, beide Seiten hätten sich auf die Umsetzung eines Fahrplans zur Zusammenarbeit verständigt. Ziel sei zudem die Wiederherstellung der Beziehungen auf Botschafterebene und die Wiedereröffnung gemeinsamer Institutionen.
Die beschlossene Lockerung der Sanktionen gegen Syrien sollen den Wiederaufbau und die Stabilität des Landes nach dem jahrelangen Bürgerkrieg fördern. Ganz aufgehoben wurden sie aber nicht, wie aus einem Dokument des US-Finanzministeriums hervorgeht.
Den USA ist auch daran gelegen, den Einfluss des Irans in Syrien weiter einzudämmen. Die islamische Republik war eine der wichtigsten Verbündeten Assads. International wird das Vorgehen und die Ausrichtung der Übergangsregierung in Syrien genau beobachtet. Fachleute sehen einen Willen hin zu einem demokratischen Wandel, blicken aber auch mit Kritik auf die ersten Monate der neuen Führung.
Al-Scharaas Empfang im Weißen Haus markierte eine bedeutende Wende in den Beziehungen zwischen den USA und Syrien.
Noch vor einem Jahr galt al-Scharaa in den USA als gesuchter Terrorist — und Syrien steckte in den letzten Wochen eines blutigen Bürgerkriegs. Einst kämpfte er als Dschihadist gegen US-Streitkräfte im Irak und war jahrelang deren Gefangener.
Als Kopf der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) beendete er im Dezember 2024 mit Hilfe einer Rebellenallianz die jahrzehntelange Herrschaft der Assad-Familie. Seit Anfang des Jahres steht al-Schaara als Übergangspräsident an der Spitze Syriens und bemüht sich, sein lange isoliertes Land wieder an die internationale Gemeinschaft anzuschließen.
«Syrien hat eine Grenze zu Israel, und Israel besetzt seit 1967 die Golanhöhen. Wir werden derzeit keine direkten Verhandlungen aufnehmen», sagte al-Scharaa. «Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen.»
Trump hatte die Abraham-Abkommen, mit denen mehrere arabische Staaten die Beziehungen zu Israel normalisierten, 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.
Die Nachbarländer Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, ein Friedensvertrag wurde nie geschlossen. Seit dem Sechstage-Krieg 1967 hält Israel zudem die strategisch wichtigen Golanhöhen besetzt.
Al-Scharaa sagte dem US-Sender Fox News nach seinem Treffen mit Trump, es gebe Gründe für die US-Militärpräsenz in seinem Land, betonte aber laut Übersetzung: «Das muss jetzt in Absprache mit der syrischen Regierung geschehen».
Man müsse «diese Angelegenheiten besprechen und eine Vereinbarung über den IS treffen». In dem Interview schloss al-Schaara zudem direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel vorerst aus.
Angesprochen auf Trumps Wunsch, dass auch Syrien den sogenannten Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin.
Laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) ist Israels Kampf gegen seine Feinde im Libanon und im Gazastreifen noch nicht vorbei.
Sie rüsteten wieder auf und hätten ihr Ziel, Israel zu vernichten, nicht aufgegeben, sagte er nach Angaben seines Büros vor dem israelischen Parlament. Israel sei entschlossen, die Waffenruhe-Vereinbarungen «mit eiserner Faust» durchzusetzen, sagte Netanjahu. «Natürlich nur solange sie gelten.»
Das israelische Militär hat im Libanon erneut in Gebieten angegriffen, die unter der Kontrolle der Schiitenmiliz Hisbollah stehen.
Ein Luftangriff traf ein Auto südlich der Küstenstadt Sidon und tötete einen Menschen, wie das Gesundheitsministerium in Beirut meldete. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete darüber hinaus von Serien israelischer Luftangriffe auf verschiedene Orte im Südlibanon.
Trotz herrschender Waffenruhe hat es erneut einen Zwischenfall innerhalb eines vom Militär kontrollierten Gebiets im Gazastreifen gegeben.
Israels Armee tötete eigenen Angaben zufolge dort zwei Palästinenser. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen sprach von zwei Toten bei einem israelischen Angriff in der Gegend der Stadt Chan Junis, darunter sei auch ein minderjähriges Opfer.
Das israelische Militär hat im Libanon erneut in Gebieten angegriffen, die unter der Kontrolle der Schiitenmiliz Hisbollah stehen.
