Bundeskanzler Merz hat den EU-Kompromiss beim Lieferkettengesetz begrüßt. Arbeitgeberpräsident Dulger sprach von einem „Meilenstein für den Bürokratieabbau“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und führende Wirtschaftsvertreter sehen die Einigung auf ein deutlich verwässertes EU-Lieferkettengesetz positiv. Das
sei „ein großer Erfolg“, sagte Merz. Arbeitgeberpräsident Dulger sprach sogar von einem „Meilenstein für den Bürokratieabbau“. Europäische
Regeln würden praxisnäher, es gebe weniger Berichtspflichten und der Mittelstand werde entlastet. Der Mittelstandsverbund, der Chemieverband VCI und der Zentralverband des
Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßten die Einigung ebenfalls.
„Wichtig war uns, dass wir das für den ganz großen Teil der kleineren,
der mittleren Unternehmen, auch der größeren, abschaffen. Für diese
Unternehmen wird diese Richtlinie keine Rolle mehr spielen“, lobte Merz den Kompromiss.
Die Entwicklungsorganisation Misereor geht davon aus, dass in
Deutschland nur noch rund 150 Konzerne betroffen sein werden. Die
Initiative Lieferkettengesetz nannte die Einigung eine „massive Abschwächung“.
Von den Kernelementen, die das Gesetz zu einem wirksamen Schutz von
Menschenrechten, Umwelt und Klima machen sollten, sei „nur noch wenig
übrig“.
