Der ukrainische Präsident sinniert überraschend über Wahlen in Kriegszeiten. Welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein?
Der ukrainische Präsident sinniert überraschend über Wahlen in Kriegszeiten. Welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein? Und wann landet der überarbeitete US-Friedensplan wieder in Washington?
Rom/Kiew — Während der andauernden Arbeit an einem Friedensplan für sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend über mögliche Wahlen in Kriegszeiten gesprochen. «Zu Wahlen bin ich bereit», sagte er Journalisten, wie ukrainische Medien meldeten. Der Vorwurf, dass der Krieg mit Russland nicht ende, weil er sich ans Präsidentenamt klammere und die Macht nicht abgeben wolle, sei falsch. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump für Wahlen in dem kriegsgeplagten Land ausgesprochen, dass sich seit fast vier Jahren einer russischen Invasion erwehrt.
Er sei auch während des laufenden Krieges zu Wahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen bereit, sagte Selenskyj — aber nur, wenn die USA und Europa die Sicherheit des Landes gewährleisten, also Schutz vor künftigen Aggressionen Russlands garantieren. «Ich habe persönlich den Willen und die Bereitschaft dazu», sagte der Staatschef. Neben der Sicherheitsfrage müsse auch die Rechtsgrundlage für Wahlen in Kriegszeiten geschaffen werden. Er bitte daher die Abgeordneten seiner Fraktion im Parlament darum, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten.
Das ukrainische Gesetz über das Kriegsrecht verbietet ausdrücklich das Abhalten von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen, während das Land einem Angriff ausgesetzt ist. Ähnlich ist es in Deutschland und anderen Ländern geregelt, wo Wahlen ebenfalls erst nach Beendigung des Verteidigungsfalls zulässig sind.
