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„Echter Störfall“: CDU warnt vor AfD-Ministerpräsident – absolute Mehrheit in Reichweite

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Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen. Siegmund würde erster AfD-Ministerpräsident werden. Massive Veränderungen drohen.
Stand: 28.01.2026, 19:06 Uhr
Von: Christian Deutschländer, Sebastian Horsch, Marcus Mäckler
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Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen. Siegmund würde erster AfD-Ministerpräsident werden. Massive Veränderungen drohen.
München – In Sachsen-Anhalt könnte die AfD 13 Jahre nach ihrer Gründung ihren ersten Ministerpräsidenten stellen – die absolute Mehrheit scheint bei der Wahl am 6. September erreichbar. Bei der politischen Konkurrenz weckt das ernste Sorgen. „In unserem föderalen System wäre ein AfD-Ministerpräsident ein echter Störfall“, sagte der CDU-Politiker Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“. Aber was könnte einer AfD-Regierungschef anstellen?
Bundesrat: Das Land Sachsen-Anhalt hat vier von 69 Stimmen im Bundesrat – da grundsätzlich per Mehrheitsbeschluss (35 Stimmen, bei Verfassungsänderungen 46) entschieden wird, wäre die Wirkmacht einer AfD-Regierung also begrenzt. Trotzdem kann sie das Gremium für sich nutzen. Im Regierungsprogramm kündigt sie jede Menge Initiativen an, unter anderem für die Aufhebung der Russlandsanktionen, die Rückabwicklung der Bologna-Reform und den Wiedereinstieg in Kernenergie und Kohle. Mehrheiten bekäme sie wohl kaum, die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch vermutet eine andere Absicht. „Die AfD könnte Anträge stellen, die für die Unionsparteien ein Verführungspotenzial haben.“ Ziel: CDU und CSU sprengen.
MPK: Ein AfD-MP kann in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht alles blockieren, für die meisten Beschlüsse reichen 13 von 16 Stimmen. Aber: Sachsen-Anhalt hat turnusgemäß ab Herbst 2026 den Vorsitz, also die Aufgabe als Koordinator und Kompromisssucher.
Polizei/Verfassungsschutz: Die Landespolizei ist allein Ländersache. Sachsen-Anhalt könnte entscheiden, seine Polizisten nicht mehr zur üblichen Unterstützung von Einsätzen in anderen Ländern zu senden, weil es daheim „dringendere“ Aufgaben gebe. Heikel ist der Zugriff etwa eines AfD-Innenministers auf alle Daten des Verfassungsschutzes, der im Land die AfD beobachtet.

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