Donald Trump geht mit Zöllen gegen Handelspartner des Iran vor
US-Präsident Donald Trump hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste in dem Land Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran angekündigt. „Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
In dem kurzen Beitrag mit drei Sätzen wurde zunächst nicht klar, was genau die Formulierung „Geschäfte mit dem Iran“ machen“ umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem Indien, China und die Türkei.
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident zu solchen „indirekten“ Zöllen greift. Trump hatte im Ukraine-Krieg bereits Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien im Zusammenhang mit Käufen russischem Erdöls durch das Land verhängt. Zusätzliche Zölle gegen China könnten unterdessen den Handelskonflikt zwischen Peking und Washington nach relativer Ruhe wieder aufbauschen.
Ebenfalls am Montag teilte das Weiße Haus mit, dass Trump weiterhin eine mögliche Militärintervention im Iran erwäge. Luftangriffe seien „eine der vielen, vielen Optionen“, die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte am Montag dessen Sprecherin Karoline Leavitt. Zugleich betonte sie aber auch, dass „die Diplomatie immer die erste Option für den Präsidenten“ sei.
Laut Leavitt schlagen iranische Vertreter in Kontakten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff „einen ganz anderen Ton“ an als in ihren Aussagen in der Öffentlichkeit. Trump sei interessiert daran, diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesandten Botschaften der iranischen Seite „zu erkunden“, fügte sie hinzu. Konkreter äußerte sich die Sprecherin dazu nicht.
Unterdessen drängen in der US-Regierung führende Berater Trumps auf eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Teheran.
