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Ukraine-Gespräche in Davos: Trump und Selenski treffen sich

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Wolodimir Selenski reist überraschend doch ans WEF. Die Erwartungen an sein Gespräch mit Trump über eine Friedenslösung für die Ukraine sind jedoch gedämpft.
Wolodimir Selenski reist überraschend doch ans WEF. Die Erwartungen an sein Gespräch mit Trump über eine Friedenslösung für die Ukraine sind jedoch gedämpft.
Zusammenfassung
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MerkenDer amerikanische Präsident Donald Trump und sein ukrainischer Amtskollege Wolodimir Selenski bei ihrem letzten Treffen, Ende Dezember in Florida.
Der Streit um Grönland hat den Krieg in der Ukraine und die Bemühungen, diesen zu beenden, in den vergangenen Tagen aus den Schlagzeilen verdrängt – auch aus der Agenda des Weltwirtschaftsforums in Davos. Der norwegische Aussenminister Espen Barth Eide sagte im Vorfeld des WEF mit unverhohlener Frustration: «In der Ukraine läuft ein echter Krieg gegen Russland. Grönland lenkt ab von dem, worüber wir wirklich sprechen sollten.»
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Das sah man auch in Kiew so. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte zu Wochenbeginn, dass er es angesichts der Notlage, die wegen der dauernden russischen Angriffe und der extremen Kälte in seinem Land herrsche, vorziehe, in der Ukraine zu bleiben, als in die Schweizer Berge zu fahren. Bei einem Treffen müsse Aussicht auf konkrete Ergebnisse bestehen.Gedämpfte Erwartungen
Nun ist Selenski aber doch auf dem Weg nach Davos für ein Gespräch mit Donald Trump. Der amerikanische Präsident sagte in seiner Rede am Mittwoch, dass er seinen ukrainischen Amtskollegen noch am selben Abend treffen werde. Das sorgte für einige Verwirrung, da Selenski zu dieser Zeit noch in Kiew war. Später stellte die Pressestelle des Weissen Hauses klar, dass das Treffen am Donnerstag geplant sei. Laut letztem Stand wird dieses um 13 Uhr stattfinden.
Die Rückkehr der Ukraine auf die diplomatische Tagesordnung ist ein gutes Zeichen. Dennoch sind die Erwartungen gedämpft. Im Fokus dürfte der amerikanische Friedensplan für die Ukraine stehen. Die USA hatten im November einen Plan mit 28 Punkten vorgestellt, der stark zugunsten Russland ausgerichtet war. Recherchen legten nahe, dass der Plan zumindest in Teilen in Moskau entworfen und dann dem amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff zugesandt worden war.
Eine überarbeitete Version, die nur noch 20 Punkte beinhalten soll, nimmt stärker auf ukrainische Interessen Rücksicht. Unter anderem wurde die Forderung nach einer Verkleinerung der ukrainischen Armee abgeschwächt. Anders als der ursprüngliche Plan wurde der Text der überarbeiteten Version aus verhandlungstechnischen Gründen nie in Gänze veröffentlicht. Nach mehreren Gesprächsrunden sagte Selenski im Dezember, 90 Prozent aller Fragen zwischen Washington und Kiew seien geklärt.
Dazu gehört unter anderem ein Fahrplan für den Wiederaufbau des Landes. Bevor Selenski seine Teilnahme am WEF infrage gestellt hatte, hiess es, dass die beiden Präsidenten in Davos den sogenannten «Prosperity Plan» (Wohlstandsplan) unterzeichnen würden. Dabei handelt es sich um ein mögliche Investitionen in einem Gesamtwert von 800 Milliarden Dollar, die während 10 Jahren in die Ukraine fliessen sollen. Ob das Dokument, das von Kiew als «Planungsinstrument, nicht als endgültiges Abkommen» bezeichnet wird, am Donnerstag unterschrieben wird, ist nicht bekannt.
Auch unabhängig davon bleiben wichtige Fragen offen, etwa zur Zukunft des noch nicht von Russland besetzten Teils des Donbass oder zu den westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Anfang Januar erklärten sich Frankreich, Grossbritannien und andere Mitgliedsstaaten der sogenannten Koalition der Willigen zur Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe bereit, um einen künftigen Waffenstillstand zu überwachen. Die USA würden sich daran jedoch nicht direkt beteiligen. Angesichts des Streits um Grönland stellt sich nun erst recht die Frage, in welcher Form die USA auch künftig bereit sind, sich sicherheitspolitisch in Europa zu engagieren.Parallele Gespräche in Moskau
Ausserdem muss einem Friedensplan natürlich der Kreml zustimmen. Parallel zu den Gesprächen mit der Ukraine verhandeln die Amerikaner mit Russland. Die Gespräche führen der Sondergesandte Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Ebenfalls am Donnerstag, wenn der amerikanische Präsident am Donnerstag in Davos mit Selenski zusammenkommt, werden Witkoff und Kushner am späteren Abend in Moskau für ein Treffen mit Wladimir Putin erwartet.
Moskau begrüsst die amerikanischen Friedensbemühungen offiziell, zeigt sich aber in der Substanz zu keinen Kompromissen bereit. Die Demilitarisierung des gesamten Donbass, wie sie etwa Kiew vorschlägt, lehnt Russland ebenso kategorisch ab wie die Stationierung von Nato-Truppen auf ukrainischem Territorium.
Nur einen Tag nach den Verhandlungen über eine europäische Friedenstruppe feuerte Moskau eine atomar bestückbare Mittelstreckenrakete auf ein Ziel in der Westukraine, unweit der Grenze zu Polen – eine unverhohlene Botschaft an die Nato-Staaten, dass diese Gefahr laufen, in einen offenen Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden.
Der Kreml droht offen damit, dass er, wenn seine Ziele in der Ukraine nicht auf diplomatischem Weg erreicht werden, weiterhin auf militärische Mittel setzen wird. Russland sieht sich wegen seiner enormen Überlegenheit an Ressourcen im Abnützungskrieg an der Front trotz hohen Verluste im Vorteil. Gleichzeitig erhöht es mit einem rücksichtslosen Luftkrieg gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine den Druck auf die Bevölkerung. In der Ukraine sprechen viele von der schwierigsten Situation seit Kriegsbeginn.Zelten im Wohnzimmer und das Haustier im Bett: Wie die Ukrainer in der Eiseskälte ohne Heizung und Strom überlebenSelenski zeigt sich offen für die amerikanische Idee einer Donbass-Sonderzone als Teil einer FriedenslösungEuropäische Truppen in der Ukraine? Die «Deklaration von Paris» lässt die entscheidenden Fragen offenKostenlose Onlinespiele