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„Wären reich wie Singapur“: Norden wehrt sich gegen Söders „Drei-Löwen-Allianz“

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Im Falle eines CDU-Siegs in Baden-Württemberg wollen die CDU/CSU-regierten Länder Bayern und Hessen eine Allianz gründen. Dabei geht es ums Geld.
Stand: 31.01.2026, 18:02 Uhr
Von: Katja Thorwarth
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Im Falle eines Wahlsiegs der CDU in Baden-Württemberg wollen die CDU/CSU-regierten Länder Bayern und Hessen eine Allianz gründen. Dabei geht es ums Geld.
Berlin/München – Seit Jahren ist es ein Lieblingsthema des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): der Länderfinanzausgleich. Er sieht sich und seine Bayern benachteiligt, da der Freistaat regelmäßig am meisten in den Topf einzahlt. Danach kommen Baden-Württemberg, als drittes sogenanntes „Geberland“ Hessen und als vierter Zahler Hamburg. Das System wurde entwickelt, um Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern umzuverteilen und so für annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen.
Regelmäßig platzt Söder daher der Kragen, da den vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüberstehen: „Der Länderfinanzausgleich ist das Bürgergeld unter den Finanzsystemen. Bayern ist Zugpferd und Lastesel zugleich: Wir erwirtschaften, wir zahlen, wir tragen. Andere verlassen sich dauerhaft darauf“, schrieb er etwa auf X. „Solidarität ja“, doch sei dieses System „aus dem Gleichgewicht geraten. Föderalismus darf keine Dauer-Umverteilung ohne Verantwortung sein. Wer nimmt, muss auch liefern. So wie es läuft, ist es unfair, leistungsfeindlich und nicht mehr erklärbar.“
Unterstützung hat er sich nun vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und von Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel geholt und eine „Drei-Löwen-Allianz“ ausgerufen. Diese Länder seien „das wirtschaftliche Leistungsherz Deutschlands“, wobei die Löwen im Wappen eine weitere Gemeinsamkeit ausmachen. Allerdings steht und fällt die „Revitalisierung der Süd-Schiene“ (Hagel), die die drei in Berlin auf einer Pressekonferenz vorstellten, mit dem Ausgang der baden-württembergischen Landtagswahl am 8. März.
Stärke demonstrierten sie dennoch und forderten zügig Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und einen „Deckel“ gegen „Überlastungen“ der Geberländer. Dabei drohten sie mit der Möglichkeit, dass die drei Länder den Finanzausgleich 2030 kündigen könnten. Wenn es bis dahin keine Lösung gebe, werde man das gemeinsam entscheiden müssen, sagte Söder.
Die Nord-Regierungschefs reagierten ebenfalls mit einem gemeinsamen Auftritt in Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von „Wahlkampfaktivitäten“ und sagte, dass er manche Formulierungen als „respektlos“ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der anderen Länder empfinde. „Wir fragen nicht, was nützt nur uns, sondern wir fragen uns immer danach, was nützt Deutschland“, betonte er.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, Hamburg sei seit Beginn des Finanzausgleichs 1950 im Gegensatz zu den Bayern immer Geberland gewesen. „Wenn wir unsere Steuereinnahmen in Hamburg behalten könnten, die bei uns erwirtschaftet werden, wären wir reich wie Singapur.“ Hamburg stehe aber zur Verantwortung, zur finanzpolitischen Stabilität Deutschlands beizutragen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte, die Herausforderungen seien so enorm, „dass man sich gar nicht vorstellen kann, dass man die bewältigt, indem man in erster Linie sich im Innenbereich kloppt“.
Vier Geberländer stehen zwölf Nehmerländern gegenüber, von denen Berlin mit etwa 4,2 Milliarden Euro den größten Anteil erhält. Auch an die übrigen ostdeutschen Länder flossen hohe Beträge: Sachsen bekam rund 3,5 Milliarden Euro, Thüringen rund 2,2 Milliarden Euro, Sachsen-Anhalt rund 1,9 Milliarden Euro, Mecklenburg-Vorpommern rund 1,45 Milliarden Euro und Brandenburg rund 1,4 Milliarden Euro.
Bei den westdeutschen Ländern lag Niedersachsen mit rund 1,45 Milliarden Euro an der Spitze der Nehmerländer, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Bremen mit jeweils rund einer Milliarde Euro. Rheinland-Pfalz erhielt rund 750 Millionen Euro, das Saarland rund 700 Millionen Euro und Schleswig-Holstein rund 330 Millionen Euro. (dpa)
Für die Bundesregierung fand Sprecher Stefan Kornelius, Söder habe sich ja schon häufiger zum Länderfinanzausgleich geäußert. „Wir sehen da momentan keinen konkreten Handlungsbedarf.“ Der Sprecher betonte grundsätzlich: „Es ist auch im Interesse des Bundes, dass die Unterschiede zwischen den Ländern aus eigener Kraft möglichst gering gehalten werden.“ Daher sei es wichtig, in den strukturschwachen Bundesländern stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um aufzuholen. (Quellen: dpa, eigene Recherche) (ktho)