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CDU-ler liebäugeln mit Braunkohle: Grünen-Chef verweist auf „EU-Recht und drohende Strafzahlungen“

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Sachsens Ministerpräsident will wieder mehr auf Braunkohle setzen. Aus der CDU-Fraktion kommt Unterstützung. Banaszak kritisiert „Phantomdiskussionen“.
Stand: 07.02.2026, 21:52 Uhr
Von: Paula Völkner
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Sachsens Ministerpräsident will wieder mehr auf Braunkohle setzen. Aus der CDU-Fraktion kommt Unterstützung. Banaszak kritisiert „Phantomdiskussionen“.
Berlin – Dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wieder mehr auf Braunkohle setzen will, sorgt bei den Grünen für Stirnrunzeln. „Ich gönne Herrn Kretschmer erholsame Winterferien an der frischen Luft“, sagt Parteichef Felix Banaszak gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Vielleicht hat das einen spürbaren Effekt auf eine realistischere Energiepolitik bis zum CDU-Parteitag“, führt er bezogen auf den Bundesparteitag Mitte Februar aus.
Kretschmer hatte sich jüngst angesichts der vorherrschenden Probleme der deutschen Energiepolitik dafür ausgesprochen, den Fokus auf heimische Energieträger zu legen – und der Braunkohle noch eine Chance zu geben. „Wir brauchen einen unverstellten Blick auf unsere Energiepolitik“, forderte der sächsische Ministerpräsident gegenüber dem Tagesspiegel. Doch während Grünen-Chef Banaszak eine „Phantomdiskussion“ kritisiert, bekommt Kretschmer Unterstützung aus den Reihen der CDU-Fraktion im Bundestag.
„Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sollte damals einhergehen mit dem Bau von Gaskraftwerken, weil Gas nur halb so viel CO₂ ausstößt wie die heimische Braunkohle. Der Weg, den wir damals für unsere Energiewende eingeschlagen haben, hat sich durch den Wegfall von russischem Gas verändert“, erklärte Kretschmer gegenüber der Zeitung. Der sächsische Ministerpräsident wolle zwar am Kohleausstieg 2038 festhalten. Jedoch solle der CO₂-Preis auf heimische Braunkohle aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit ausgesetzt werden. Braunkohle sorge für mehr Unabhängigkeit gegenüber Ausland, so ein Argument des CDU-Politikers: „Es ist aus meiner Sicht Unsinn, diesen Energieträger jetzt durch CO₂-Abgaben extrem zu verteuern und gleichzeitig LNG, das einen ähnlichen Klimafaktor hat und aus dem Ausland transportiert werden muss, zu bevorzugen.“
Aus Sicht der Grünen ein heikles und zugleich unrealistisches Gedankenspiel: „Das Ende des Emissionshandels für die Kohleverstromung kann ein Ministerpräsident nur wollen, wenn Friedrich Merz und Katherina Reiche europäisches Recht und drohende Strafzahlungen für Deutschland hemmungslos ignorieren sollen“, kritisiert Banaszak den Vorschlag. „Diese Phantomdiskussionen helfen uns auch im internationalen Standortwettbewerb nicht weiter: Mit der Braunkohle wird man schon in etwa zehn Jahren kein Geld mehr verdienen.“
In der CDU steht Kretschmer mit seinem Vorstoß offenbar nicht allein. „Bisher ist kein Gaskraftwerk in Sicht, die Braunkohle soll vom Netz und keine Alternative? Das ist ein Fehler“, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, auf der Online-Plattform X. Der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt warnt vor diesem Hintergrund vor einer neuen einseitigen Abhängigkeit von den USA bezogen auf Flüssigerdgas (LNG).
Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bemühen sich aktuell, neue LNG-Quellen zu erschließen. So etwa auf ihren Reisen in die Golfregion. Doch auch über die Frage der Abhängigkeit hinaus ist LNG umstritten: Experten warnen vor den massiven Klimarisiken und den finanziellen Auswirkungen.
Müllers Vorschlag bezogen auf den Braunkohleausstieg: „Ohne zusätzliche Kapazität müssen wir über ein Weiterlaufen diskutieren, sonst explodieren Kosten und Abhängigkeiten.“ Im Interview mit der Börsen Zeitung forderte er, dass Deutschland sich in der Energie- und Sicherheitspolitik breiter aufstellen müsse: „Ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien gehört ebenso dazu, wie Energieimporte die breiter gestreut sind.“ Einen Kohleausstieg vor 2038 halte er daher für unrealistisch.
Bis 2038 will Deutschland schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen. Der Anteil der Stein- und Braunkohle ist in den vergangenen Jahren bereits gesunken. Zuletzt überholte erstmals Photovoltaik die Braunkohle als Energiequelle für Strom in Deutschland. Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren spricht sich auch der Grünen-Co-Chef aus: Dies komme nicht nur den Kommunen finanziell zu Gute, „sondern verschafft uns hier im Land Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von der Politik im Weißen Haus“.
Bezogen auf den Vorstoß es sächsischen Ministerpräsidenten sei es aus Sicht des Grünen-Chefs sinnvoller „ernsthaft daran zu arbeiten, dass die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier schnell ans Wasserstoffnetz angebunden werden und so auch in 20 Jahren noch zukunftsfähige Energieregionen sind“. Wasserstoff gilt als ein möglicher Baustein, um energieintensive Industrien wie Stahlwerke, Chemieanlagen und andere Fabriken klimafreundlicher zu machen. In Deutschland hat 2025 der Aufbau eines überregionalen Wasserstoff-Leitungsnetzes begonnen. Auch, wenn der Aufbau vorangeht; der Hochlauf läuft weiter zäh, wie die Deutsche Presse-Agentur Ende Dezember berichtete. (Quelle: Eigene Recherche, dpa, Tagesspiegel)