Lange Zeit war Deutschland um einen Mindestabstand zu den autoritär regierten Golfstaaten bemüht. Nun reist Kanzler Merz nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate und alles ist ganz anders: Berlin sucht händeringend neue Allianzen- und stößt auf Interesse.
Lange Zeit war Deutschland um einen Mindestabstand zu den autoritär regierten Golfstaaten bemüht. Nun reist Kanzler Merz nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate und alles ist ganz anders: Berlin sucht händeringend neue Allianzen- und stößt auf Interesse.
Riad im Winter ist eine Reise wert: Während Bundesminister und Abgeordnete sich fröstelnd auf Berlins überfrorenen Bürgersteigen zur wartenden Limousine vortasten, lockt Saudi-Arabiens Hauptstadt mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 23 und 31 Grad. Nach Bundesumweltminister Carsten Schneider und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Januar folgt am Mittwoch auch Bundeskanzler Friedrich Merz den heißen Lockrufen: Bis zum Freitag besucht Deutschlands Regierungschef Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Es geht um den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen und mehr politische Zusammenarbeit. Anders als in früheren Jahren bleibt der Aufschrei aus Deutschland mit Blick auf Demokratie und Menschenrechte in der Region überschaubar.
“Deutschland und Europa sind dabei, uns in einer multipolaren Welt strategisch resilienter aufzustellen”, sagt Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview mit ntv. Die SPD-Fraktion begrüße daher die Reise des Bundeskanzlers. “Wenn wir den Satz des Bundeskanzlers ‘Wir lassen uns von niemandem erpressen’ mit Leben füllen und eine neue europäische Macht aufbauen wollen, heißt das: Wir wollen sicherheitspolitisch unabhängiger und wirtschaftlich stärker werden. Und mit mehr Entschlossenheit handeln.” Als Beispiel dieser Entschlossenheit könnte die von Reiche angeschobene Energiepartnerschaft mit Saudi-Arabien herhalten: Das Land soll grünen Wasserstoff liefern, während deutsche Unternehmen auf mehr Aufträge aus dem solventen Königreich hoffen.
Schon nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine war in der damaligen Ampelkoalition die Rede, sich international breiter aufstellen zu wollen mit neuen und intensivierten Partnerschaften. Das halbe Bundeskabinett besuchte deshalb das ebenfalls angenehm warme, vom demokratischen Sozialisten Lula regierte Brasilien. Doch die Gegenliebe hielt sich in Grenzen. Das Land verfolgt in weiten Teilen eine ganz andere Agenda und ist als Regionalmacht vor allem im fernen Lateinamerika relevant.
Anders die Golfstaaten: “Wie Europa ist auch die Golfregion sehr stark exportorientiert und sieht ihr Interesse an offenen Wirtschaftssystemen im Zuge von Zollkriegen und geoökonomischen Spannungen zunehmend infrage gestellt. Diese Herausforderungen möchte man im Konzert der mittelgroßen Staaten gemeinsam angehen”, sagt Philipp Dienstbier zu ntv. Der Leiter des Regionalprogramms Golf-Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sieht sogar ein ausgeprägtes Interesse an Deutschland und Europa: “Die Golfstaaten, selbst wenn sie enge Beziehungen zu allen Seiten haben, messen Europa einen besonders hohen Wert bei.” Als Handelspartner, als Anrainer derselben Nachbarschaft und auch aufgrund der kulturellen Nähe zwischen den Regionen.
Doch in der Vergangenheit waren die Beziehungen immer wieder schwierig. Katar galt wiederholt als der Finanzierung von Islamisten verdächtig, darunter die Hamas. Saudi-Arabien spielte über Jahre eine prägende Rolle in dem für die Zivilbevölkerung so verheerenden Krieg im Jemen. Im September 2018 wurde der Journalist Jamal Kashoggi auf Geheiß des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der Türkei ermordet. Jedes Jahr landet Saudi-Arabien mit einer mittleren dreistelligen Zahl an Hinrichtungen auf den Top-Platzierungen dieser unrühmlichen Rangliste.
