Ranghohe Vertreter beider Länder verhandeln heute über Irans Nuklear- und Raketenprogramm. Kommt es zu einer Annäherung? Die News im Blog.
Iran und USA beginnen neue Atomverhandlungen im Oman
Am Freitag wollen sich die USA und der Iran erneut an den Verhandlungstisch setzen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi ist für die Gespräche mit den USA im Golfstaat Oman eingetroffen, wie sein Ministerium mitteilte. Er soll bereits in der Nacht zu Freitag in der Hauptstadt Maskat angekommen sein.
Begleitet wird er unter anderem von seinen Vizeministern Madschid Tacht-Rawantschi und Kasem Gharibabadi, wie der staatliche iranische Rundfunk berichtete. Demnach will das Team bei den Verhandlungen an diesem Freitag mit den USA ausschließlich über Irans Atomprogramm sprechen. Für die US-Seite sind auch Irans Programm zur Herstellung ballistischer Raketen und Teherans Unterstützung regionaler Milizen wichtige Themen.
Für die USA wird der Sondergesandte Steve Witkoff in Maskat erwartet. Begleitet wird er von Präsident Donald Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner. Die Verhandlungen sollen um 10.00 Uhr (Ortszeit; 07.00 Uhr MEZ) beginnen.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht das umstrittene iranische Atomprogramm. Trump und der Westen wollen verhindern, dass die Islamische Republik an Atomwaffen gelangt. Während Teheran beteuert, sein Nuklearprogramm nur zivil zu nutzen, ist die Staatsführung zu Kompromissen bei der Einschränkung bereit.
Teheran hat jedoch nach außen gleich mehrere rote Linien definiert. Die Industrie zur Urananreicherung wolle man nicht vollständig aufgeben, nicht verhandelbar seien außerdem Fragen zum Raketenprogramm. Die Vermittlerstaaten dürften vor allem ihren Einfluss nutzen, um einen großen regionalen Krieg abzuwenden.
Irans Außenminister attackiert Merz: „Widerwärtiger Charakter“
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf attackiert und seine Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Berlin zum Ausdruck gebracht. Er attestierte dem CDU-Chef „politische Naivität“ und einen „widerwärtigen Charakter“.
Der Iran habe stets enge Beziehungen zu Deutschland gepflegt, schrieb Araghtschi auf X. „Umso bedauerlicher ist es, dass nun eine Person wie Herr Merz Deutschland auf der Weltbühne vertritt.“ Der Minister betonte: „Wir hoffen, dass Deutschland wieder eine reifere und ehrenhafte politische Führung bekommt.“ Deutschland sei vom „Motor des Fortschritts in Europa“ zum „Motor des Rückschritts geworden“.
Araghtschi reagierte mit seinem Post auf Merz’ Äußerungen vom Vortag. Dieser hatte dem Iran mit neuen Sanktionen gedroht, sollte Teheran nicht die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und die Arbeit am militärischen Atomprogramm beenden. „Wir sind bereit, den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen“, sagte der CDU-Vorsitzende vor Beginn seiner ersten Reise in die Golfregion. Die Bundesregierung stehe dazu in einem engen Austausch mit Großbritannien, Frankreich, den USA, Israel und den Partnern in der Region.
US-Minister über Irans Führung: Ratten verlassen das Schiff
Kurz vor neuen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ist US-Finanzminister Scott Bessent die Führung in Teheran ungewöhnlich scharf angegangen. Die US-Regierung habe gesehen, wie die iranische Führung „wie verrückt Geld außer Landes“ schaffe. „Die Ratten verlassen also das sinkende Schiff“, sagte er vor einem Senatsausschuss. Bessent wertete dies als „gutes Zeichen“, dass Teheran wisse, dass das Ende nahen könne.
Bundeswehr zieht aus Irak ab – wegen Spannungen zwischen Iran und USA
Die Bundeswehr reduziert aus Sicherheitsgründen die Zahl ihrer Soldaten im Nordirak. „Aufgrund der Spannungen im Nahen und Mittleren Osten wird Personal, das derzeit nicht dringend für die Mission gebraucht wird, temporär aus Erbil abgezogen“, teilte das Operative Führungskommando am Abend mit. Um wie viele Kräfte es sich handelt und wie stark die Präsenz nach dem Abzug noch ist, wollte ein Sprecher auf Nachfrage nicht sagen. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.
Nach Informationen des „Spiegel“ reagiert die Bundeswehr damit auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran. Es sei geplant, die Zahl der deutschen Kräfte im Nordirak deutlich zu reduzieren. Die Sicherheitsmaßnahme sei wegen der „weiter zunehmenden Spannungen zwischen USA und Iran“ nötig, heißt es dem Bericht zufolge in einer Information für den Bundestag.
Das Operative Führungskommando sprach von einer Vorsichtsmaßnahme. Das Kontingent werde seinen Kernauftrag mit dem verbleibenden Personal also weiterhin erfüllen. Das Vorgehen sei mit den multinationalen Partnern vor Ort eng abgestimmt. „Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat oberste Priorität.“
Im Rahmen eines internationalen Einsatzes unterstützt die Bundeswehr den Irak unter anderem bei der Ausbildung von Soldaten. Das soll in erster Linie ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindern. Schwerpunkt ist die Kurden-Metropole Erbil im Norden des Landes. Laut „Spiegel“ hatte die Bundeswehr für die Mission zuletzt um die 300 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz, der größte Teil davon allerdings in Jordanien.
Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi laut Anwältin im Hungerstreik
Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Anwältin in den Hungerstreik getreten. Der Hungerstreik der bei einem Protest im Dezember erneut festgenommenen Frauenrechtlerin dauere nun schon seit drei Tagen an, sagte Mohammadis französische Anwältin Chirinne Ardakani am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Mohammadi fordere damit „ihr Recht auf Telefonate, Zugang zu ihren Anwälten im Iran und Besuche“ ein.
Den letzten Anruf bei ihrer Familie tätigte Mohammadi der Anwältin zufolge am 14. Dezember. Über den Hungerstreik der 53-Jährigen sei die Familie durch einen kürzlich aus dem Gefängnis entlassenen Mithäftling informiert worden.
Mohammadi war im Dezember 2024 aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer Haft im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis freigelassen worden – dies sei aber nur vorübergehend, wurde damals betont. Zudem durfte die Menschenrechtsaktivistin den Iran nach eigenen Angaben nicht mehr verlassen. Bei einer Trauerzeremonie für einen zuvor tot aufgefundenen Anwalt wurde Mohammadi laut ihrer Stiftung Anfang Dezember dann erneut festgenommen – gut zwei Wochen vor Beginn der jüngsten regierungskritischen Protestwelle im Iran. Bei ihrer Festnahme in der Stadt Maschhad wurde sie demnach gewaltsam von Sicherheitskräften und Polizisten abgeführt.
Mohammadi wurde 2023 für ihren Einsatz für Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Den Preis nahmen damals stellvertretend für sie ihre beiden Kinder entgegen.
Trump warnt: Irans oberster Führer „sollte sehr besorgt sein“
Kurz vor geplanten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran richtet US-Präsident Donald Trump warnende Worte an den obersten Führer des Landes. Auf die Frage, ob Ajatollah Ali Chamenei aktuell besorgt sein solle, antwortete Trump dem Sender NBC News: „Ich würde sagen, er sollte sehr besorgt sein.“ Einen konkreten Grund dafür nannte Trump in dem Zuge nicht direkt. Er verwies aber auf Verhandlungen seines Landes mit dem Iran.
Er habe gehört, dass der Iran versuche, sein Atomprogramm wiederaufzubauen, sagte Trump auf eine entsprechende Nachfrage. Für einen solchen Fall drohte der US-Präsident damit, dem Iran „schlimme Dinge“ anzutun.
An diesem Freitag will der Iran nach eigenen Angaben mit den USA im Oman neue Verhandlungen beginnen. Die Atomgespräche seien für 10 Uhr (Ortszeit) in der omanischen Hauptstadt Maskat geplant, schrieb Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X. „Ich bin unseren omanischen Brüdern dankbar, dass sie alle notwendigen Vorkehrungen getroffen haben“, fügte der Minister hinzu.
Eine offizielle Bestätigung aus Washington gab es zunächst nicht. US-Außenminister Marco Rubio sagte lediglich, die Vereinigten Staaten seien für einen Dialog mit dem Iran und der US-Sondergesandte Steve Witkoff für ein Treffen am Freitag bereit.
USA schießen iranische Drohne im Arabischen Meer ab
Die USA haben nach Pentagon-Angaben eine iranische Drohne im Arabischen Meer abgeschossen. Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35C habe die iranische Drohne abgeschossen, nachdem diese sich dem Flugzeugträger USS „Abraham Lincoln“ genähert habe, teilte ein Militärsprecher am Dienstag in Washington mit. Der Abschuss sei zur „Selbstverteidigung“ erfolgt, um den Flugzeugträger und die Besatzung zu schützen, erklärte der Sprecher.
Arabischer Vertreter: USA-Iran-Treffen vermutlich am Freitag in der Türkei
Angesichts der Spannungen zwischen dem Iran und den USA werden Vertreter beider Seiten sich nach Angaben eines arabischen Vertreters vermutlich am Freitag in der Türkei treffen. Dieses Treffen sei „nach Vermittlungen durch Ägypten, Katar, die Türkei und den Oman vereinbart worden“, sagte der Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte Irans Präsident Massud Peseschkian die Aufnahme von Gesprächen mit den USA über das iranische Atomprogramm angeordnet.
Iran bestätigt mögliches Treffen mit den USA
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran wollen Regierungsvertreter beider Länder einem iranischen Bericht zufolge neue Verhandlungen aufnehmen. In den kommenden Tagen sei ein Treffen voraussichtlich zwischen Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geplant, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden im Iran nahesteht. Eine Bestätigung aus den USA stand zunächst aus.
Israels Armeechef zu Geheim-Besprechungen in Washington
Der Chef der israelischen Streitkräfte, General-Lieutnant Eyal Zamir, war laut Medienberichten zu einem geheimen Besuch in Washington. Zamir soll sich dabei mit hochrangigen Mitarbeitern des Pentagon getroffen haben; Gespräche drehten sich demnach um Geheimdienstinformationen, militärische Optionen gegen den Iran und offenbar auch darum, die laufenden Gespräche zwischen Washington und Teheran zu beeinflussen.
Wie die “Jerusalem Post” berichtet, geht Zamir davon aus, dass ein möglicher Angriff auf den Iran noch zwischen zwei und acht Wochen entfernt liegt.
Iranischer Demonstrant Erfan Soltani gegen Kaution freigelassen
Der bei den regierungskritischen Protesten im Iran rund um den Jahreswechsel festgenommene Demonstrant Erfan Soltani, der nach Angaben von Aktivisten und der USA Mitte Januar hingerichtet werden sollte, ist nach Angaben seines Anwalts Amir Musachani auf Kaution freigelassen worden. Soltani „wurde gestern (Samstag) freigelassen“, wie sein Anwalt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der 26-Jährige erhielt demnach „alle seine Habseligkeiten zurück, einschließlich seines Mobiltelefons“.
Der Anwalt fügte hinzu, dass für Soltanis Freilassung eine Kaution in Höhe von „zwei Milliarden Toman“ (rund 10.600 Euro) gezahlt worden sei.
Nach Angaben des US-Außenministeriums und Menschenrechtsorganisationen sollte Erfan Soltani ursprünglich Mitte Januar hingerichtet werden. Es wäre die erste Hinrichtung eines Demonstranten im Zuge der jüngsten Proteste im Iran gewesen. Die iranische Justiz teilte dagegen mit, Soltani sei „nicht zum Tode verurteilt“ worden.
Gewalt im Iran: „Ich wusste fünf Tage nicht, ob mein Bruder noch lebt“
Ruhrgebiet. Shima und Arad hatten genug von Gewalt und Repressionen im Iran. Vor zwei Jahren zogen die Ärzte nach Deutschland um. Doch Angst folgte ihnen.
Iranischer Außenminister: “Mache mir keine Gedanken über einen Krieg”
Der Außenminister des Iran, Abbas Araghchi, hat sich in einem CNN-Interview zur möglichen Gefahr eines US-Militärschlags geäußert. “Ich mache mir keine Gedanken über einen Krieg”, sagte Araghchi, “ich sorge mich eher über falsche Berechnungen.” Präsident Trump sei “klug genug, die richtige Entscheidung zu treffen”.
Der Iran habe das Vertrauen in die USA als Verhandlungspartner verloren, so der Außenminister weiter. Unterhändler aus der Region arbeiteten nun daran, dieses Vertrauen wieder herzustellen. “Ich sehe die Möglichkeit weiterer Verhandlungen, wenn sich die Unterhänder der USA an die Linie Trumps halten”, sagte Aragchi. “Ein fairer und ausgeglichener Deal, der sicherstellt, dass wir keine Atomwaffen bekommen.”
Trump: Iran verhandelt mit den USA – Lässt sich Militärschlag verhindern?
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump von Sonntag laufen aktuell Verhandlungen zwischen der iranischen Führung und US-Vertretern. Ziel sei es, einen Militärschlag der USA gegen das Regime in Teheran abzuwenden. “Der Plan ist es, dass der Iran mit uns spricht und wir etwas machen können. Andernfalls werden wir sehen, was passiert. Wir haben eine große Flotte, die gerade auf dem Weg ist”, sagte Trump Fox News.
Er forderte Teheran auf, einen “zufriedenstellenden” Deal zu verhandeln, der die atomare Bewaffnung des Landes verhindert. “Ich weiß nicht, ob sie das machen werden. Aber sie sprechen mit uns. Sie sprechen ernsthaft mit uns”, sagte der Präsident.
Auf Nachfrage erklärte Trump, die US-Verbündeten seien aus Sicherheitsgründen nicht in die Pläne der USA eingeweiht. “Wenn ich sie einweihen würde, wäre das fast so schlimm, als würde ich Ihnen etwas sagen, sagte der US-Präsident dem Moderator.
Wadephul: Lassen uns vom Iran nicht einschüchtern
Außenminister Johann Wadephul hat die Bezeichnung europäischer Armeen als terroristische Gruppen durch den Iran als „haltlos und propagandistisch“ zurückgewiesen. „Wir lassen uns in unserer Haltung nicht einschüchtern“, sagte Wadephul vor dem Start zu einer Reise nach Südostasien und in die Pazifik-Region.
Die Europäische Union hatte am Donnerstag beschlossen, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen – nun reagierte der Iran. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sagte, die Armeen europäischer Länder würden fortan ihrerseits als terroristische Gruppen gelten. Wadephul entgegnete, diese Erklärung ändere nichts an der Realität: „Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation.“ Nachdem die EU dies richtigerweise endlich zum Ausdruck gebracht habe, hoffe er auf eine schnelle konkrete Rechtsetzung.
Home
Deutschland
dc3 Deutschland mix in german pdf Iran und USA verhandeln erneut – US-Minister mit scharfer Rhetorik