Das EU-Treffen zu Flüchtlingsfrage ist am Sonntag ohne Ergebnisse zu Ende gegangen.
Trotz des großen innenpolitischen Drucks hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine Lösungsansätze im europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend. Man werde bis zum EU-Gipfel am Donnerstag «aber natürlich auch danach» an Lösungen arbeiten.
Die CSU verlangt allerdings schon beim Gipfel einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem Alleingang: Dann will er ab 1. Juli bereits in der EU registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dies könnte die Zukunft der großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden. Mehrere Politiker warnten am Wochenende, die Europäische Union könnte am Asylstreit zerbrechen.
Um eine rasche Lösung zu finden, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu dem Sondertreffen vor dem Gipfel eingeladen, zu dem 16 EU-Länder kamen. Merkel gab sich danach optimistisch, allerdings ohne dies konkret zu unterfüttern. «Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen, und dass wir alle für alle Themen verantwortlich sind», sagte die Kanzlerin. «Wo immer möglich, wollen wir natürlich europäische Lösungen finden, und wo dies nicht möglich ist, wollen wir, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten.»
Vor Beginn des Treffens hatte sie konkret von Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gesprochen, um das Weiterziehen der Migranten zu begrenzen. Italien – eines der Hauptankunftsländer am Mittelmeer – will sich darauf aber auf die Schnelle keinesfalls einlassen, wie es aus italienischen Regierungskreisen hieß.
Der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert stattdessen eine umfassende Lösung und einen radikalen Wandel in der europäischen Asylpolitik. Das bisherige sogenannte Dublin-Systems solle aufgegeben werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den Conte mit nach Brüssel brachte.
