Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik präsentiert. Ein achtseitiges Schreiben listet umfassende Vorhaben und Vereinbarungen auf.
Einen Tag vor Ende des CSU-Ultimatums im Asylstreit ist Angela Merkel in die Offensive gegangen. Ein achtseitiges Schreiben listet umfassende Vorhaben und Vereinbarungen auf.
Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik präsentiert. Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, sollen demnach künftig in den geplanten, speziellen “Ankerzentren” untergebracht werden. Das geht aus einem achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU hervor.
Die betreffenden Flüchtlinge sollen in den Zentren ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen und einer erweiterten “Residenzpflicht” unterliegen – die Betroffenen sollen also Auflagen bekommen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa beauftragte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Experten seines Hauses damit, die von Merkel vorgestellten Maßnahmen zu prüfen. Demnach will sich Seehofer im Laufe des Tages nicht öffentlich zu den Vorschlägen und dem weiteren Vorgehen in dem Streit mit Merkel äußern. Am Sonntagnachmittag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
