In den Transitzentren würden Flüchtlinge für maximal 48 Stunden festgehalten, sagt die Kanzlerin. Eine längere Zeitspanne wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das sieht auch Seehofer so.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals die Pläne der Union für die umstrittenen Transitzentren nahe der Grenze zu Österreich beschrieben. In diesen Zentren sollen Flüchtlinge bis zu 48 Stunden unter polizeilicher Aufsicht festgehalten werden können, sagte Merkel in der ARD-Sendung “Farbe bekennen”, die am Mittwochabend ausgestrahlt werden soll. Ähnlich hatte sich zuvor auch CSU-Innenminister Horst Seehofer geäußert.
Zudem soll es eigene Bereiche für Frauen und Kinder geben, sagte Merkel. Der Aufenthalt in den geplanten Transitzentren sei “sehr beschränkt”, sagte Merkel. Denn nach dem Grundgesetz dürfe die Freiheit eines Mensche maximal zwei Tage eingeschränkt werden: “Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz”. Innerhalb dieser Zeit “muss dann die Überstellung in das andere Land erfolgt sein”, erläuterte die Kanzlerin. Und wenn das jetzt nicht gelänge, müssten die betroffenen in eine normale Aufnahmeeinrichtung. Rechtlich sei ein solches Verfahren gedeckt, sagte die Kanzlerin unter Verweis auf das Flughafenverfahren.
Nach heftigem Streit über Zurückweisungen an der Grenze haben sich die Unionsparteien darauf verständigt, Transitzentren nahe der Grenze zu Österreich einzurichten.
