Polizisten und andere Vollzugsbeamte im Saarland sollen Schmerzensgeld für eine Verletzung im Einsatz künftig vom Land vorgestreckt bekommen. Und zwar dann,
Polizisten und andere Vollzugsbeamte im Saarland sollen Schmerzensgeld für eine Verletzung im Einsatz künftig vom Land vorgestreckt bekommen. Und zwar dann, wenn das Geld längere Zeit nicht beim eigentlichen Schuldner eingetrieben werden kann. Dies sieht ein Gesetzentwurf der regierenden Koalition von CDU und SPD vor, über den am heutigen Mittwoch in erster Lesung beraten wird. Wenn Beamten wegen eines rechtswidrigen Angriffs während des Dienstes vom Gericht ein Schmerzensgeld von mehr als 250 Euro zugesprochen bekamen, sollen sie nicht mehr warten müssen, bis irgendwann die Summe beim Schuldigen eingetrieben werden kann.
